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Stephan Brandner: Bundesregierung muss auf Erhöhung der Amtsgehälter verzichten!
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Berlin (ots)
Zum 1. März steigen nicht nur die Gehälter und Pensionen von Beamten, sondern auch die Bezüge von Bundeskanzler und Ministern. Der Kanzler erhält künftig statt bisher 20.702 Euro nun 22.083 Euro, ein verheirateter Minister ohne Kinder, beispielsweise Finanzminister Lindner, statt bisher 16.816 nun 17.990 Euro.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass ein Verzicht auf die opulente Erhöhung in der aktuellen Lage, in der Deutschland von einer Krise in die andere schlittert, ein wichtiges Zeichen setzen würde:
"Es darf nicht sein, dass Kanzler, Minister und Bundespräsident sich Erhöhungen gönnen, die einer durchschnittlichen Monatsrente entsprechen, während viele Bürger weder ein noch aus wissen. Die eh schon hohen Bezüge steigen um über sechs Prozent - davon können die meisten Menschen nur träumen.
Wir haben bereits einen Gesetzentwurf eingereicht, der es den Regierungsmitgliedern erlaubt, auf Amtsbezüge zu verzichten. Man glaubt kaum, dass die Regierenden die Ausrede nutzen, dass sie auf Gelder nicht verzichten dürften. Unser Gesetzentwurf ist also ein zwingend notwendiger Schritt. Nach der Umsetzung wird sich zeigen, wer tatsächlich auf Teile seiner Amtsbezüge verzichtet."
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