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Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden
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Berlin (ots)
In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur "Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts" vorgestellt. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht vor der Einheitspartei aus Rot, Gelb, Grün und Schwarz geschützt werden müsse, da diese die Gewaltenteilung und dabei insbesondere die Trennung von Justiz und politischem Einfluss nicht akzeptiere.
"Für die AfD ist die Entpolitisierung der Justiz, was etwa die Richterwahl angeht, ein wichtiger Auftrag. Die Unabhängigkeit und somit die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts sind für uns von größter Bedeutung. Diesbezüglich haben wir wichtige Gesetzentwürfe im Bundestag vorgelegt. Dass seitens der ganz großen Einheitskoalition keine Schritte eingeleitet werden, die diese wichtige Thematik betreffen, ist beschämend.
Daran dass die Opposition einmal mehr von der Arbeit ausgeschlossen wurde und die Ergebnisse aus einer Pressekonferenz erfahren muss, erkennt man die miserable demokratische Kultur unter der Ampelregierung. Ganz offensichtlich wird erst eine AfD-Regierung in der Lage sein, die demokratischen Institutionen, wie das Bundesverfassungsgericht wirkungsvoll zu schützen."
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