FDP plant Zensurgesetz gegen Tierschutz
SOKO Tierschutz warnt vor Gefahr für die Zivilgesellschaft
Agrarausschuss 07.11.2018 13:30 Landtag Niedersachsen - Hannover
Hannover (ots)
Tierschutz-Aufdeckungen von Schlachthöfen, Mastanlagen, Tiertransporten und Tierversuchslabors erschüttern seit Jahren Deutschlands Öffentlichkeit. Aktuell mussten Behörden zwei Schlachthöfe nach Undercover-Recherchen schließen. Die Aufdeckungen legen schonungslos systematische Tierquälerei und Behördenversagen offen. Die FDP plant nun den Gegenschlag im Sinne der Agroindustrie und will gegen Tierschutzorganisationen vorgehen. Die Folgen sind unkalkulierbar.
"Die geplanten Verschärfungen, die investigativ arbeitenden Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen soll, sind nichts anderes als eine getarnte Zensur und brandgefährlich, nicht nur für Tierschützer, sondern auch für Menschenrechts- und Umweltinitiativen", so Friedrich Mülln von SOKO Tierschutz. Die geplanten, neuen Repressionen werden sich gegen die gesamte Zivilgesellschaft richten: Jeder Verein, der zivilen Ungehorsam praktiziert oder sogar lediglich solche Proteste öffentlich gut heißt, kann dann effektiv bekämpft werden. Die AFD hatte im Bundestag bereits Interesse an den neuen Möglichkeiten gegen Menschenrechts-Initiativen verkündet. CDU-Politiker, wie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die von dem jüngsten Tierschutzskandal um massive Straftaten in niedersächsischen Schlachthöfen betroffene Barbara Otte-Kinast, unterstützen die Pläne. Forderungen nach harten Strafen für investigative Tierschützer haben es sogar in den Koalitionsvertrag der Regierung geschafft.
SOKO Tierschutz fordert die demokratischen Parteien auf, diese Zündelei an demokratischen Prinzipien wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und dem Tierschutz im Verfassungsrang sofort einzustellen und anstatt die Überbringer der schlechten Nachricht, die echten Probleme zu bekämpfen und endlich hart gegen die Massentierhaltung und das Behördenversagen bei der Kontrolle der Nutztierhaltung vorzugehen.
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