Staatliche Lotteriegesellschaften und Landessportbünde intensivieren Zusammenarbeit
Stuttgart (ots)
Die Lotteriegesellschaften und Landessportbünde Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland bauen ihre Zusammenarbeit weiter aus. Bei einem Treffen in Stuttgart standen der deutsche Lotteriesektor und die jüngsten Entwicklungen im Sportwetten-Konzessionsverfahren im Mittelpunkt.
"Wir beobachten mit großer Sorge, wie kommerzielle Anbieter zunehmend den deutschen Lotteriesektor ins Visier nehmen", betonte Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, anlässlich des Treffens in der Stuttgarter Lotto-Zentrale. "Über das Internet werden Wetten auf das deutsche Lotto angeboten. Vielen Online-Tippern ist gar nicht bewusst, dass sie bei bestimmten Anbietern an schwarzen Lotterien und eben nicht am deutschen Original teilnehmen", so die Lotto-Chefin weiter.
Als direkte Folge erodiere die bewährte Förderung des Sports aus den Reinerträgen der staatlichen Lotterien. "Diese Anbieter zahlen in Deutschland weder Lotteriesteuer noch führen sie Zweckerträge ab. Es kann doch nicht sein, dass ursprünglich gemeinwohldienliche Gelder nun in den Taschen der Aktionäre von kommerziellen Glücksspielunternehmen landen." Caspers-Merk forderte die Aufsichtsbehörden auf, den Anfang August 2014 verkündeten Vollzugsmaßnahmen gegen nicht-lizenzierte Internet-Anbieter Taten folgen zu lassen. Niedersachsens Innenministerium hatte seinerzeit als dafür zuständige bundesweite Glücksspielaufsichtsbehörde eine härtere Gangart gegenüber illegalen Anbietern angekündigt. "Es gibt dafür gesetzlich festgeschriebene Instrumente wie das so genannte payment-blocking", erläuterte die Lotto-Chefin.
Beim Informationsaustausch der Lotteriegesellschaften Baden-Württembergs, Bayerns, Rheinland-Pfalz und des Saarlands gemeinsam mit den Spitzen der jeweiligen Landessportbünde bzw. -verbände wurden auch die jüngsten Entwicklungen im Sportwetten-Konzessionsverfahren diskutiert. "Das deutsche Lizenzverfahren soll offensichtlich ausgehebelt werden", so Caspers-Merk. Sie spielte damit unter anderem auf Klagen an, die seitens negativ beschiedener Antragssteller vor Gericht eingereicht wurden. "Das gesamte Konzessionsverfahren hat sich immer weiter verzögert. Jetzt steht zu befürchten, dass diese Klagen den unhaltbaren Schwebezustand erneut verlängern", erklärte die Lotto-Chefin weiter. Die privaten Anbieter waren und sind während des Konzessionsverfahrens mit Duldung der Behörden am Markt aktiv. Dies blieb der staatlich kontrollierten ODS ODDSET Deutschland Sportwetten GmbH verwehrt, die ihr Angebot zum Beispiel bis heute nicht im Internet vertreiben darf.
Neben dem deutschen Konzessionsverfahren kamen beim Treffen in Stuttgart die aktuellen europapolitischen Entwicklungen im Bereich der Sportwetten zur Sprache. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass gerade Malta alle Möglichkeiten ausschöpft, um das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen durchzusetzen und so die Spieler- und Verbraucherschutzstandards der 27 anderen europäischen Mitgliedstaaten auszuhöhlen", erläuterte Caspers-Merk. Das EU-Mitglied Malta ist Standort zahlreicher Online-Glücksspielanbieter und für seine extensive Lizenzvergabepolitik mit Niedrigsteuersätzen für international agierende Unternehmen bekannt.
So wehrte sich Malta zuletzt zum Beispiel vehement gegen eine Passage in der EPAS-Konvention (EPAS = Enlarged Partial Agreement on Sport), die das so genannte Verbraucherortsprinzip umfasst. Gemeint ist damit, dass Sportwetten nur dann vertrieben werden dürfen, wenn der Anbieter über eine Lizenz im Sitzland des jeweiligen Verbrauchers verfügt. "Glücksspiel ist ein besonderes Gut, das sensibel gehandhabt werden muss. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen greift hier nicht. Das Schutzbedürfnis des Verbrauchers muss auch zukünftig vor den wirtschaftlichen Interessen der Anbieter bzw. der Standorte stehen. Wer in Deutschland Glücksspiel anbietet, braucht eine deutsche Genehmigung. Eine ausländische wie etwa aus Malta reicht nicht aus", betonte Caspers-Merk.
Die Vertreter der staatlichen Lotteriegesellschaften und der Landessportbünde, darunter mit Saartoto-Geschäftsführer Peter Jacoby einer der Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks, vereinbarten, die Zusammenarbeit und den engen gemeinsamen Austausch zukünftig weiter fortzusetzen.
Anwesende Vertreter der staatlichen Lotteriegesellschaften und der Landessportbünde bzw. -verbände:
Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin Lotto Baden-Württemberg
Peter Jacoby, Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH, derzeit federführende Gesellschaft des Deutschen Lotto- und Totoblocks
Jürgen Häfner, Geschäftsführer Lotto Rheinland-Pfalz
Stefan Gietl, Abteilungsleiter Grundsatzangelegenheiten/Personal, Lotto Bayern
Dieter Schmidt-Volkmar, Präsident des Landessportbunds Baden-Württemberg e.V.
Ulrich Derad, Hauptgeschäftsführer des Landessportbunds Baden-Württemberg e.V.
Lothar Westram, Hauptgeschäftsführer des Landessportbunds Rheinland-Pfalz e.V.
Gerd Meyer, Präsident des Landessportverbands für das Saarland e.V.
Harald Stempfer, Vizepräsident des Bayerischen Landessportbunds e.V.
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