Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
EU-Aufbaufonds wohl nicht so grün wie behauptet
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EU-Aufbaufonds wohl nicht so grün wie behauptet
- Die Ausgaben für Klimaprojekte wurden möglicherweise um 34,5 Milliarden Euro zu hoch angesetzt.
- Nicht alle als "grün" eingestuften Maßnahmen waren es auch.
- Es fehlt ein umfassender Überblick über die in den EU-Ländern tatsächlich für Klimapolitik ausgegebenen Summen.
Der Beitrag der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – der wichtigsten Komponente des Corona-Aufbaufonds der EU – zur Klimapolitik und zum ökologischen Wandel ist unklar. Dies geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Mindestens 37 % der ARF-Mittel müssen für Klimamaßnahmen verwendet werden. Nach Angaben der Europäischen Kommission sind 275 Milliarden Euro – 42,5 % der ARF-Mittel – in die Förderung der EU-Klimaziele geflossen (Stand: Februar 2024). Die Prüfer warnen jedoch, dass diese Summe um mindestens 34,5 Milliarden Euro zu hoch veranschlagt sein könnte. Weitere Probleme gebe es auch bei den sogenannten Etappenzielen und Zielwerten für klimarelevante Maßnahmen, der Meldung des tatsächlich ausgegebenen Geldes sowie der Umweltfreundlichkeit der als "grün" etikettierten Projekte.
Eines der Hauptziele der ARF ist es, Europas Klimaziele und den ökologischen Wandel in den EU-Ländern zu unterstützen. Anders als bei EU-Ausgaben sonst üblich, werden die Mittel aus der ARF nicht zur Deckung angefallener Ausgaben, sondern auf der Grundlage erreichter Etappenziele und Zielwerte ausgezahlt. Die Prüfer stellten dabei mehrere Schwachpunkte fest. Unter anderem bestünden aufgrund dieses speziellen Finanzierungsmodells und der relativ kurzen Laufzeit der ARF Zweifel daran, ob all das Geld, das für den Schutz des Klimas eingeplant wurde, diesem Ziel auch tatsächlich dient.
"Die ARF ist eine enorme EU-weite Investition und dürfte, wenn sie richtig umgesetzt wird, die Verwirklichung der ehrgeizigen Klimaziele der EU erheblich beschleunigen", so Joëlle Elvinger, das für den Bericht zuständige Mitglied des Rechnungshofs. "In den Aufbauplänen kommen jedoch in hohem Maße Schätzwerte zum Einsatz, es gibt Unterschiede zwischen Planung und Praxis und letztlich nur wenige Anhaltspunkte, wie viel Geld direkt in den ökologischen Wandel fließt."
In der Praxis werde der Klimabeitrag der ARF-Maßnahmen nicht immer im Detail bestimmt, so die Prüfer. Zur Berechnung des Anteils, der für das Klima ausgegeben wird, verwendet die Europäische Kommission Klima-Koeffizienten: einen Koeffizienten von 100 % bei Maßnahmen mit erheblichem Beitrag, von 40 % bei nicht unerheblichem, positivem Beitrag und von 0 % bei neutralem oder unerheblichem Beitrag. Allerdings waren viele Maßnahmen nicht eindeutig abzugrenzen, und so stellten die Prüfer fest, dass der Klimabeitrag in einigen Fällen zu hoch angesetzt war. Außerdem sei festgestellt worden, dass einige als grün bezeichnete Projekte bei näherem Hinsehen gar keinen direkten Bezug zum ökologischen Wandel aufwiesen. So wurde beispielsweise der Klimabeitrag einer Maßnahme zur Verbesserung der Wasserversorgung mit 40 % angegeben. Tatsächlich seien die Mittel von einer Regierung für IT-Lösungen zur Digitalisierung des Versorgungssystems ausgegeben worden. Richtiger wäre es also gewesen, dafür einen Beitrag von 0 % zu verbuchen. Um solche Fälle zu vermeiden, empfehlen die EU-Prüfer, klimarelevante Projekte künftig detaillierter und trennschärfer zu bewerten.
Die Prüfer stellten ferner fest, dass einige Maßnahmen nicht so ökologisch waren, wie es schien. Bei einem Projekt sei Wasser sogar regelrecht verschlammt worden. Es handelte sich um eine Pumpspeicheranlage, deren schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt im Vorfeld der Förderung nicht bewertet worden seien. Um die Klima-Ausgabenziele zu erreichen, gäben die EU-Länder in ihren Plänen Kostenschätzungen an, die jedoch nur vorab, aber nicht mehr nach erfolgter Umsetzung überprüft würden. Die tatsächlichen Kosten einer ARF-Maßnahme könnten jedoch erheblich von den Schätzungen abweichen. Die Ausgaben für Klimamaßnahmen würden folglich nicht abschließend erfasst. Um solche Diskrepanzen zu vermeiden, empfehlen die EU-Prüfer, künftige Instrumente stärker mit den Klimazielen zu verknüpfen. Außerdem solle abschließend erfasst und öffentlich gemacht werden, wofür das Geld ausgegeben wurde.
Hintergrundinformationen
Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist das mit 700 Milliarden Euro ausgestattete Sonderfinanzierungspaket, das die EU nach der Coronapandemie bereitgestellt hat. Die Fazilität umfasst Darlehen und Finanzhilfen. Die EU-Länder, die die Mittel erhalten, legen in ihren Aufbauplänen die zu erreichenden Etappenziele fest und machen Angaben zu den geschätzten Kosten. In der Planungsphase müssen mindestens 37 % der Mittel Klimamaßnahmen zugewiesen werden, die zum Netto-Null-Ziel der EU bis 2050 beitragen.
Es wurde eine Methodik für die Nachverfolgung der Klimaausgaben eingeführt, damit 37 % der ARF-Mittel Klimamaßnahmen zugewiesen wurden. Die ARF umfasste auch eine Methodik zur Nachverfolgung von Umweltzielen, die aber nicht genutzt wurde.
Der Sonderbericht 14/2024 "Ökologischer Wandel: Beitrag der Aufbau- und Resilienzfazilität ist unklar" ist auf der Website des Europäischen Rechnungshofs abrufbar.
Pressekontakt
Pressestelle des Europäischen Rechnungshofs: press@eca.europa.eu
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