Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
EU-Maßnahmen auf dem Prüfstand: Europäischer Rechnungshof mit breitem Programm
- Bild-Infos
- Download
Ein Dokument
EU-Maßnahmen auf dem Prüfstand: Europäischer Rechnungshof mit breitem Programm
- Für die nächsten zwei Jahre sind 69 Prüfungsberichte und Analysen geplant.
- Die vier Schwerpunkte sind Wettbewerbsfähigkeit, Klimawandel, Außenpolitik und öffentliche Finanzen.
- Es gibt zwei übergreifende Themen: EU-Aufbaufonds und Betrugsbekämpfung.
In seinem heute veröffentlichten neuen Arbeitsprogramm kündigt der Europäische Rechnungshof 69 Prüfungsberichte und Analysen an. Das Programm zeigt die Prüfungsschwerpunkte der EU-Institution für die nächsten zwei Jahre, mit einem Fokus auf aktuellen EU-Initiativen. Gleichzeitig wollen die Prüfer bei den wichtigen Themen der letzten Jahre am Ball bleiben, damit die bisher gemachten Erfahrungen der EU dabei helfen, ihre Ziele zu erreichen.
Ein neu gewähltes Europäisches Parlament und eine neue Europäische Kommission bedeuten überarbeitete, mitunter auch neu festgelegte Ziele. Im Blickpunkt stehen erneut die strategischen Prioritäten der EU-Führung sowie Maßnahmen, die wichtige Weichen für die Zukunft der EU und ihrer 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger stellen. Dies hat der Europäische Rechnungshof bei der Ausarbeitung seines Arbeitsprogramms für die Jahre ab 2025 berücksichtigt.
"Höhere EU-Ausgaben und neue Prioritäten führen zu höheren Haushaltsrisiken und sind eine Herausforderung, wenn wir eine wirtschaftliche Haushaltsführung und die Wirksamkeit öffentlicher Investitionen sicherstellen wollen", so Tony Murphy, der Präsident des Europäischen Rechnungshofs. "Als unabhängige Kontrollinstanz der EU sind wir heute wichtiger denn je, um für einen optimalen Einsatz der Steuergelder zu sorgen."
Das Arbeitsprogramm des Rechnungshofs für 2025 und 2026 umfasst 65 Prüfungen und vier Analysen. Im Mittelpunkt stehen dabei neue EU-Initiativen sowie eine Fortsetzung der Arbeit zu dauerhaften Schwerpunkten. So werden die Prüfer sich Themen widmen, die für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU zentral sind. Dazu gehören etwa die europäische Mikrochip-Industrie, die Förderung der Olivenölbranche, die Nachhaltigkeit der Rentensysteme und die Haltung der EU zu digitalen Zahlungssystemen. Allein im Bereich Umwelt und Energie umfasst das Arbeitsprogramm 17 Prüfungen zu Themen wie der Modernisierung der Stromnetze in der EU, der Waldbrandprävention und Aufforstung nach Bränden, der Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die Energiewende und den Meeresschutzgebieten der EU.
Der Rechnungshof wird auch die EU-Außenpolitik weiter im Auge behalten, wobei die Themen von der militärischen Mobilität und der Zusammenarbeit bei der nuklearen Sicherheit bis hin zur Bekämpfung des Hungers in der Welt und der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen reichen. Auch die Haushaltspolitik und die öffentlichen Finanzen der EU werden die Prüfer unter die Lupe nehmen. Untersucht werden sollen etwa die Finanz- und Handelssanktionen gegen Russland, der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels. Prüfungen im Bereich Gesundheit werden der sogenannten Arzneimittelstrategie – mit ihr soll die Verfügbarkeit von Medikamenten gesichert werden – und dem EU-Plan zur Krebsbekämpfung gewidmet sein.
Der Rechnungshof wird sich nicht nur auf bestimmte strategische Bereiche konzentrieren, sondern auch seine Bewertung des Corona-Aufbaupakets "NextGenerationEU" fortsetzen, dessen wichtigstes Element die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist. Hier wird der Schwerpunkt auf der ARF-Förderung der Arbeitsmärkte, der Rahmenbedingungen für Unternehmen und der Energieeffizienz liegen. Weitere Prüfungen zum übergreifenden Thema der Betrugsbekämpfung werden unter anderem die betreffende EU-Strategie und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) beleuchten.
Die Liste der vom Rechnungshof im Jahr 2024 veröffentlichten Berichte führt vor Augen, wie relevant und aktuell seine Arbeit ist: Die Prüfer widmeten sich etwa der Gasversorgungssicherheit, den EU-Investitionen in künstliche Intelligenz, der Anpassung an den Klimawandel, der Mittelausschöpfung im Rahmen der ARF, dem Weg zu emissionsfreien Fahrzeugen, der EU-Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei und der Wasserstoffpolitik der EU.
Hintergrundinformationen
Im Rahmen seiner unabhängigen, professionellen und stark beachteten Prüfungsarbeit bewertet der Europäische Rechnungshof die Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Maßnahmen der EU. Seine Prüfungsberichte, Analysen und Stellungnahmen bilden ein wichtiges Glied in der Rechenschaftskette der EU. Mit ihnen wird Rechenschaft von den für die Umsetzung der EU-Politiken und -Programme verantwortlichen Stellen – der Europäischen Kommission, den anderen Einrichtungen der EU sowie den nationalen Behörden – eingefordert. Darüber hinaus können sich die Bürgerinnen und Bürger der EU anhand dieser Veröffentlichungen ein besseres Bild davon machen, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten mit aktuellen und künftigen Herausforderungen umgehen.
Das Arbeitsprogramm für 2025 und danach ist auf der Website des Europäischen Rechnungshofs abrufbar.
Pressekontakt
Pressestelle des Europäischen Rechnungshofs: press@eca.europa.eu
- Vincent Bourgeais: vincent.bourgeais@eca.europa.eu – Mobil: (+352) 691 551 502