Alle Storys
Folgen
Keine Story von dbb Hessen beamtenbund und tarifunion mehr verpassen.

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Fall Miri: Gesetze werden nur lückenhaft vollzogen

Frankfurt (ots)

"Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden", sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns ist.

Im öffentlichen Dienst bindet diese kleine Personengruppe jedoch überproportional viele der ohnehin knapp bemessenen Personalressourcen. "Ein funktionierender Rechtsstaat sollte alles Mögliche tun, um die vorhandenen Gesetze zu vollziehen", sagt Schmitt. Stattdessen müssen sich Beschäftigte in den Jugendämtern, den Kommunen, beim Justizvollzug, bei der Polizei, den Ausländerbehörden oder der Justiz mehrfach um dieselben Menschen kümmern, die hier eigentlich gar nicht bleiben dürften. Leidtragende sind dann andere, die tatsächlich dringend staatlicher Hilfe bedürfen.

"Die Ressourcen sollten für alles vorgehalten werden, was gesetzlich vorgesehen ist, aber nicht für Dinge, die nicht vorgesehen sind. Dafür sind die Beschäftigten und die Steuermittel nicht da", sagt Schmitt.

Das sorgt auf der einen Seite für Frustration beim Personal des öffentlichen Dienstes. "Andererseits führt das auch zu einem erheblichen Vertrauensverlust oder Öffentlichkeit in die staatlichen Institutionen." Zudem sorgen solche dreisten Negativbeispiele dafür, Asylbewerber, die sehr wohl ein berechtigtes Anliegen haben, in Verruf zu bringen.

Der Clanchef Ibrahim Miri hatte bei der Bremer Außenstelle des Bamf einen Asylantrag gestellt. Er war im Sommer in den Libanon abgeschoben worden und kehrte laut Medienberichten mit Hilfe von Schleppern nach Deutschland zurück. Miri gab an, im Libanon bestehe für ihn Lebensgefahr. Der Antrag wurde von der zuständigen Behörde als unbegründet abgelehnt. Der zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte daraufhin laut Medienberichten einen Gesetzentwurf für diese Woche angekündigt. Miri kündigte an, gegen die Ablehnung klagen zu wollen.

Der dbb Landesverband Hessen ist der Dachverband von 39 Mitgliedsgewerkschaften mit rd. 44.000 Mitgliedern mit Sitz in Frankfurt. Mit über 1,3 Millionen Mitgliedern bundesweit ist der DBB - nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund - der zweitgrößte gewerkschaftliche Dachverband in Deutschland.

Pressekontakt:

Andreas Nöthen
Pressesprecher
0170 7335511
presse@dbbhessen.de

Original-Content von: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Weitere Storys: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
  • 05.11.2019 – 12:29

    Ditib-Prüfung darf keine unendliche Geschichte werden

    Frankfurt (ots) - Der dbb Landesbund Hessen fordert das Kultusministerium auf, die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Ditib-Gemeinde schnell zu beenden. "Warum soll man weiter prüfen, wenn schon jetzt klar zu sein scheint, dass eine weitere Zusammenarbeit keinen Sinn hat?", sagt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt. Das Kultusministerium sollte die Prüfung nicht zu einer unendlichen Geschichte werden lassen. Zumal ...

  • 29.10.2019 – 09:00

    dbb: Positive Ansätze im Haushalt, aber Zweifel bleiben

    Frankfurt (ots) - Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der hessischen Landesregierung mit einigen erfreulichen Ansätzen. Vor allem, dass für die Bereiche Innere Sicherheit (Polizei und Justiz), Schulen und Steuerverwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen, ist positiv. "Die Landesregierung hat scheinbar erkannt, wo die Probleme liegen", sagt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt. Die ...

  • 23.10.2019 – 14:33

    dbb: Die Rentendiskussion bitte sachlich führen

    Frankfurt (ots) - In der Diskussion um die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf knapp 70 Jahre mahnt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt zu einer differenzierten und sachlichen Betrachtung. "Es gehört sich nicht, jetzt daraus eine Neiddebatte zu machen, bei der Arbeitnehmer und Beamte gegeneinander aufgebracht werden. Die Zusammenlegung aller Arbeitnehmer und Beamten in einen Rententopf darf nicht als ...