15.01.2017 – 16:44

Straubinger Tagblatt: Debatte um die innere Sicherheit: Linke und Grüne in der Defensive

Seit dem Anschlag von Berlin sind Linke und Grüne in der Defensive. Mehr noch: In der Debatte um die Erhöhung der inneren Sicherheit, die den Bundestagswahlkampf maßgeblich prägen wird, agieren sie widersprüchlich. Mit dem Thema können sie nicht gewinnen, nur verlieren, entweder beim Wähler oder bei der Basis. Zwar erkennen sie im Grundsatz das Bedürfnis der Menschen nach Schutz und Sicherheit an. Doch eine Stärkung der Polizei, mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden und ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer stoßen unverändert auf Widerstand.

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