Straubinger Tagblatt: Die EU darf gegenüber Polen nicht länger schweigen
Straubing (ots)
Brüssel kann und darf nicht länger schweigen. Die Aufstellung der Gesprächseinladungen, der Briefe und Ermahnungen sowie der verschiedenen Stufen des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nehmen inzwischen viele Seiten ein. Polen hat sich unbeeindruckt gezeigt, etwas von "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" gefaselt und ungerührt den Kurs der Entdemokratisierung fortgesetzt. Dabei ging die EU-Behörde sogar noch behutsam vor, weil sie sich nicht auf eine eigene Einschätzung der umstrittenen Gesetzte verlassen hat, sondern stets die Bewertung der sogenannten Venedig-Kommission, die im Auftrag des Europarates die Entwicklung der Demokratie beurteilt, einholte. Mehr noch: In Brüssel hat man riskiert, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren wie einen Gummiparagraphen zu dehnen, um einen wichtigen Partner nicht zu verärgern. Doch Warschau fährt in dieser Frage eine Kampflinie, die mit Dialog und gegenseitigem Respekt nichts mehr zu tun hat. Dass inzwischen sogar Korrespondenten aus Polen für Fragen, die sie im Brüsseler Pressesaal stellen, mit dem Tod bedroht werden, darf nicht hingenommen werden. Nun scheint die EU-Kommission auch über den Entzug der Stimmrechte nachzudenken. Ihr sei gesagt: Es wird Zeit, auch vor diesem Instrument nicht mehr zurückzuschrecken.
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