Straubinger Tagblatt: Wanka-Urteil - Die AfD nicht zum Opfer machen
Straubing (ots)
Mitglieder der Bundesregierung sind zur Neutralität verpflichtet, sie dürfen die Bürger nicht einfach auffordern, Demonstrationen, die von unliebsamen Parteien organisiert werden, fernzubleiben, oder nach verbalen Angriffen etwa auf die Kanzlerin mit gleicher Münze heimzahlen. In welcher Funktion fordert zum Beispiel Justizminister Heiko Maas die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz? Noch immer tun sich die etablierten Parteien im Umgang mit der AfD schwer. Einen Königsweg gibt es nicht. Doch der politische Betrieb sollte sich nicht von einer populistischen Partei die Agenda diktieren lassen, ständig um deren Themen kreisen und ihr die Möglichkeit geben, sich als Opfer zu inszenieren.
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