Straubinger Tagblatt: Sami A. - Lasst ihn bloß dort
Straubing (ots)
Es ist eine törichte Vorstellung, dass Sami A., den die deutschen Behörden als Gefährder einstufen und um dessen Ausweisung sie sich seit Jahren bemühen, von Tunesien zurück nach Deutschland gebracht wird. Die allermeisten Bürger, so rechtstreu sie auch sein mögen, dürften nicht einen Funken Verständnis dafür haben. Darum kann man nur hoffen, dass das Oberverwaltungsgericht den haarsträubenden Beschluss der Vorinstanz aufhebt und Sami A. dort bleibt, wo er hingehört. Der tunesische Minister für Menschenrechte hat erklärt, in seinem Land werde nicht gefoltert. Das reicht. Es kann nicht angehen, dass die Belange eines mutmaßlichen Gefährders höher bewertet werden als das Interesse der Allgemeinheit, geschützt zu werden. Das lässt das Vertrauen in den Rechtsstaat erodieren.
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