Straubinger Tagblatt: Eckwerte für den Bundeshaushalt - Dieser Plan ist kurzsichtig
Straubing (ots)
Den heftigsten Widerstand gegen die Etatpläne gibt es aus dem Entwicklungsministerium. Das Haus des CSU-Mannes Gerd Müller wird in den kommenden Jahren mit bis zu sieben Milliarden Euro weniger auskommen müssen. Ein fatales Signal, das nicht in die Zeit passt. Denn immer wieder betont auch die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Asylkrise ab 2015, wie wichtig es sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Nun ausgerechnet einen Etat zu kürzen, bei dem es etwa darum geht, humanitäre Hilfe rund um Syrien zu leisten, und mit dem Klimaschutzprojekte finanziert werden, steht gerade einem sozialdemokratischen Finanzminister nicht gut zu Gesicht.
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