Nichts zu holen für die Opposition bei der Regierungserklärung
Straubing (ots)
Der an diesem Tag sehr souveräne Kanzler hat wohl die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, so trat er auch auf. Seinen Fraktionschef Rolf Mützenich, der jüngst über das "Einfrieren des Konflikts nachdenken" wollte, hat er am Mittwoch trotzdem nicht verteidigt. Die Ampel jedoch, wenn es denn die Hoffnung der Union war, wird an dieser Frage nicht zerbrechen. Diese Runde hat Scholz gewonnen. (...) Die viel beschworene "Wertegemeinschaft" EU steht noch vor anderen Problemen: Einige Länder wollen den Druck auf Israel massiv erhöhen, weil sie das militärische Vorgehen für maß- und rücksichtslos halten. Scholz plädiert für humanitäre Unterstützung, lässt aber keinen Zweifel daran, dass wir an Israels Seite stehen. Auch in diesem Punkt war für die Opposition nichts zu holen, denn manche Themen sind einfach zu ernst für Spielchen.
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