30.07.2024 – 16:22

Wahlrechtsreform - Die Politik verliert an Bodenhaftung

Wenn ein gewonnener Wahlkreis keine Garantie mehr für ein Mandat im Parlament ist, werden die aussichtsreichen Plätze auf den Landeslisten der Parteien noch umkämpfter sein. Diese Plätze aber erobern Kandidaten nicht mit Präsenz und Bürgernähe, sondern mit einer möglichst guten Vernetzung in der jeweiligen Partei. Eine solche Funktionärsdemokratie begünstigt tendenziell die geschicktesten Strippenzieher und ist damit so ziemlich das Gegenteil einer lebendigen Demokratie, wie sie sich die Väter des Grundgesetzes gewünscht haben dürften. Über eine wachsende Politikverdrossenheit und niedrige Wahlbeteiligungen sollte sich also kein Politiker der Ampelparteien mehr beschweren - diese Kollateralschäden sind in ihrem Wahlrecht quasi mit angelegt.

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