11.09.2024 – 16:55

Merz ist in der Migrationspolitik an einer Grenze angelangt

Der Bundeskanzler hatte beim gesellschaftlich so bedeutenden Thema Asylpolitik die Hand ausgestreckt, weil er gerne die Regierung und die größte Oppositionsgruppe gemeinsam hinter der Asylwende versammeln wollte. Er zeigte damit die staatsmännische Verantwortung, die der CDU-Vorsitzende nun missen lässt. Merz wertete die Offerte von Scholz als Schwäche. Ein großer Fehler. Denn der Fraktions- und Parteichef hat in der Asylpolitik keine Argumente mehr. Alle europarechtskonformen Vorschläge sind auf dem Tisch. Merz bleiben nur noch Maximalforderungen.

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