Ampel-Aus
Straubing (ots)
Was nun die Zukunft betrifft, so werden diese Probleme in einer Art Wiedervorlage jede künftige Regierung beschäftigen. Und der Ausweg aus dieser Misere kann nur sein: ein Mixtum aus beiden Anschauungen. Ob nun die FDP wieder Teil einer Regierung sein wird oder nicht; ihr Votum, die Ausgabenpolitik des Bundes ganz neu zu denken, die Prioritäten anders als bisher zu setzen, ist dringend geboten. Und dann, wenn sichergestellt ist, dass eine zusätzliche Schuldenaufnahme nicht für alle möglichen Lieblingsprojekte einzelner Ressortleiter verplempert wird, dann darf auch die Schuldenbremse den dringenden Reparaturaufgaben in der Infrastruktur oder einer ausreichenden Finanzierung der inneren und äußeren Sicherheit nicht mehr im Wege stehen.
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