Millionenfache Tierquälerei im Dienste der Agrarindustrie
München / Gerlingen (ots)
Dies haben die Stiftung Albert Schweitzer für unsere Mitwelt und PETA-Deutschland e.V. dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, vorgeworfen. Der Vorwurf ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes München vom 21.6.2005 zulässig.
Der Vorwurf wird seitens der Stiftung wie folgt begründet: Das Land Niedersachsen will modifizierte Legebatterien gegen geltendes Recht durchsetzen. Es bedient sich dabei unlauterer Mittel. So wird ausgenutzt, dass die Ministerin Künast europarechtliche Vorschriften zur Schweinehaltung zwingend in nationales Recht umsetzen muss. Die notwendige Zustimmung zur Schweinehaltung machte der Bundesrat, unter Federführung des Landes Niedersachsen, davon abhängig, dass die Ministerin bestehende Vorschriften zur Hennenhaltung so ändert, dass modifizierte Käfige künftig erlaubt werden. Auch in diesen Käfigen können die Hennen - unstreitig - lebenslang nicht einmal mit den Flügeln schlagen. In solchen Käfigen leiden Hennen nicht wesentlich weniger als in herkömmlichen. Korrekt wäre es gewesen, Gerichte entscheiden zu lassen, ob die Hühnerbarone durch die Abschaffung der quälerischen Legebatterien übermäßig in ihrer Berufsfreiheit beschränkt werden.
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