Verband der Chemischen Industrie (VCI)
EEG-Reform und Eigenstromproduktion: Belastung für neue Anlagen und Opferung des Bestandsschutzes beschädigen Wettbewerbsfähigkeit
Frankfurt/Main (ots)
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert massiv die Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, im Rahmen der EEG-Reform neue Anlagen für die Eigenstromproduktion stärker zu belasten. Noch schwerer wiege, so der VCI, dass der Bestandsschutz für die Eigenstromerzeugung nur bis Ende 2016 weitergeführt werden soll.
"Das ist völlig inakzeptabel. Eine solche Hängepartie für die Planungssicherheit gefährdet jegliche Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Eigenstromproduktion. Energieeffiziente Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), wie sie in der Chemie betrieben werden, würden durch diese Verschärfung massiv an Wirtschaftlichkeit einbüßen. Wer den Chemiestandort Deutschland erhalten will, darf dieses Manöver der EU-Kommission in letzter Minute nicht unterstützen und muss stattdessen für den dauerhaften Erhalt des Bestandsschutzes eintreten. Wir bitten die Abgeordneten des Bundestages, eine solche Regelung nicht zu unterstützen", sagte der Hauptgeschäftsführer des VCI, Utz Tillmann.
Gleichzeitig dürfe durch die Verhandlungen mit Brüssel der Zeitplan für die EEG-Reform nicht gefährdet werden, damit die Entlastung energieintensiver Unternehmen durch die Besondere Ausgleichsregelung für 2015 nicht scheitere, betonte der VCI-Hauptgeschäftsführer.
Für eine Kompatibilität des EEG mit dem EU-Beihilferecht dürfe der Bestandsschutz für die Eigenstromproduktion nicht geopfert werden. Tillmann: "Bestandsschutz muss für alle Anlagen gelten - für Erneuerbare Energien und die Eigenstromproduktion."
Seit Jahrzehnten stellen deutsche Chemie-Unternehmen ihren Strom selbst her. Fast immer setzen sie dafür auf Kraft-Wärme-Kopplung. Primäres Ziel solcher Kraftwerke ist in den energieintensiven Chemieunternehmen die Versorgung der Produktionsanlagen mit Dampf. Mit dem Einsatz dieser besonders effizienten und klimaschonenden Technologie tragen sie nicht nur zum Erreichen des KWK-Ziels bei, das die Bundesregierung selbst ausgerufen hat, sondern auch zur dezentralen Stromversorgung und so zur Energiewende insgesamt.
Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von mehr als 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2013 über 190 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 438.000 Mitarbeiter.
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