Verband der Chemischen Industrie (VCI)
EU-Chemikalienpolitik darf keine Wachstumsbremse für Europa werden: Geplante Regelungen der EU-Kommission überfordern Unternehmen
Frankfurt/M. (ots)
An diesem Mittwoch findet in Brüssel die Orientierungsdebatte der EU-Kommission über den Verordnungsentwurf zur Erfassung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien (REACH) statt.
Der Entwurf der EU-Kommission zur Chemikalienpolitik muss im Hinblick auf seine Ziele und die darin vorgesehenen Instrumente sehr grundsätzlich zwischen allen Beteiligten diskutiert werden. Diese Auffassung vertrat der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Professor Wilhelm Simson, am Mittwoch in einer ersten Stellungnahme. Denn letztlich gehe es dabei um die Frage, ob die EU-Kommission sich von ihrem Ziel verabschiedet, Europa zur weltweit wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaft zu entwickeln - und das ohne einen entsprechenden Nutzen für einen besseren Schutz der Umwelt und der Verbraucher.
Der 1200 Seiten starke Verordnungsentwurf verfehlt nach einer ersten Einschätzung das Ziel, das europäische Chemikalienrecht umfassend, effizient und integriert neu zu gestalten. Der Entwurf übernimmt stattdessen alte Regelungen, die schon in der Vergangenheit versagt haben, weil sie ineffizient und unzureichend sind. Die Vorschriften belasten die Unternehmen durch extreme Bürokratie, massive zusätzliche Kosten und wettbewerbsschädliche Zeitverluste bei Innovationen. Diese Belastungen sind zu groß und insbesondere für mittelständische Unternehmen und weiterverarbeitende Anwender nicht tragbar. Der VCI-Präsident befürchtet deshalb durch die vorgesehenen neuen Regelungen massiven wirtschaftlichen Schaden nicht nur für die chemische Industrie, sondern für die gesamte Wirtschaft.
Selbst die verantwortlichen EU-Kommissare schätzen die Folgeschäden der Verordnung bei der Chemie auf 7 Milliarden Euro und bei den übrigen Industriezweigen auf 26 Milliarden Euro. Untersuchungen der Industrie in Deutschland, Frankreich und England kommen noch zu deutlich höheren Schadenssummen mit entsprechenden Folgen für die Arbeitsplätze.
"Eine Politik, die wirtschaftliches Wachstum verhindert und Arbeitsplätze vernichtet, und das ohne wirkliche Fortschritte bei Umwelt- und Verbraucherschutz, ist alles andere als nachhaltig", erklärte Simson.
Nach Auffassung des VCI sind die vorgesehenen Regelungen nicht ausreichend auf ihre Wirkungen und ihre Praktikabilität geprüft. Darum unterstützt der VCI die Forderung des Europäischen Parlaments, wonach Behörden und Unternehmen gemeinsam in Pilotprojekten Regelungen entwickeln, die den Zielen einer europäischen Chemikalienpolitik dienen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unnötig zu behindern.
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