Umweltschädliche Subventionen mit 65,4 Milliarden Euro auf Rekordniveau - UBA empfiehlt Sofortprogramm zum Abbau
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Dessau-Roßlau (ots)
Anmoderationsvorschlag: "Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen." Das steht im Sondierungspapier einer möglichen Ampelkoalition. Da kommt die aktuelle Studie des Umweltbundesamts zur rechten Zeit. Untersucht wurden die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen in Deutschland. Demnach beliefen sich diese Subventionen in 2018 auf mindestens 65,4 Milliarden Euro - ein Rekordwert. UBA-Präsident Dirk Messner verrät Ihnen mehr, hallo.
Begrüßung: "Ich freu mich auf das Gespräch!"
1. Herr Messner, die umweltschädlichen Subventionen haben laut der neuen UBA-Studie mit 65,4 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreicht: Was läuft da schief?
O-Ton 1 (Prof. Dr. Dirk Messner, 18 Sek.): "Ja, die stammen sozusagen aus der alten Industriegesellschaft, da sollte mit diesen Subventionen die Automobilwirtschaft zum Beispiel gefördert werden. Deswegen ist Diesel verbilligt, deswegen gibt es ein Dienstwagenprivileg. Und das müssen wir jetzt abbauen, weil, wir wollen ja nicht die Umwelt schädigen, wir wollen Klimaschutz betreiben - und jetzt müssen die Systeme dementsprechend umgebaut werden."
2. Was spricht für diesen Umbau und wie kann er gelingen?
O-Ton 2 (Prof. Dr. Dirk Messner, 26 Sek.): "Wir machen in dieser Studie ganz konkrete Vorschläge, wie man das macht. Manche Dinge kann man sehr schnell bewegen, weil wir das national selbst bestimmen können. Das geht zum Beispiel bei der Dieselbesteuerung, da können wir selbst rangehen. Andere Dinge müssen wir uns vornehmen und mit Partnern besprechen, da geht es um Regulierungen auf der EU-Ebene, beispielsweise Kerosinsteuer auf internationalen Flügen und Flugaktivitäten. Das können wir alleine nicht, da müssen wir mit Partnern arbeiten, das dauert einen Moment länger, aber muss angegangen werden."
3. Wie gehen Sie denn jetzt konkret vor?
O-Ton 3 (Prof. Dr. Dirk Messner, 29 Sek.): "Insgesamt brauchen wir wirklich einen Plan, um diese Subventionen sukzessive abzubauen, über die nächste Legislatur, soweit wie es eben geht, wir machen da Vorschläge. Und die großen Brocken, mit denen man erst mal anfängt, die liegen im Verkehrsbereich. Auf der nationalen Ebene geht es darum, dass man die Privilegierung des Dieselbenzins reduziert oder abschafft. Und es geht darum, das Dienstwagenprivileg abzuschaffen. Auf der europäischen Ebene geht es vor allen Dingen um den Flugverkehr, um die Begünstigung von Kerosin. Auch da müssen wir dran arbeiten mit unseren europäischen Partnern."
4. Wie wollen Sie die Bürgerinnen und Bürgern da mit an Bord kriegen?
O-Ton 4 (Prof. Dr. Dirk Messner, 26 Sek.): "Ich glaube, die meisten Bürger werden es gut finden, wenn wir durchsetzen, dass man mit unseren Steuergeldern nicht die Umwelt schädigt und das Klima zerstört. Da gibt es ja breite Unterstützung, also das scheint mir wichtig zu sein. Und zweiter Punkt ist: Manche Subventionen kommen ja vor allen Dingen
Besserverdienenden zu Gute, zum Beispiel das Dienstwagenprivileg. Warum sollen einfache Steuerbürger den Wohlhabenden dieses Landes Dienstwagen finanzieren? Dafür spricht nichts. Ich glaube, das verstehen die meisten Bürger."
5. Aber müssen wir uns auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht auch auf Veränderungen einstellen, die nicht jeder sofort gut finden wird?
O-Ton 5 (Prof. Dr. Dirk Messner, 18 Sek.): "Wir subventionieren im Augenblick den Fleischkonsum durch einen niedrigen Mehrwertsteuersatz, das ist klimaschädlich. Wir plädieren dafür, das abzubauen und die Mittel dafür zu benutzen, dass wir gemüse- und pflanzenhaltige Ernährung begünstigen, das wäre klimaschonend. Das hören manche Leute nicht so gerne, aber das ist Teil dessen, was wir brauchen, damit wir Klimaneutralität realisieren können."
Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), über umweltschädliche Subventionen und warum sie dringend abgebaut werden sollten. Besten Dank für das Gespräch!
Verabschiedung: "Bitte sehr!"
Abmoderationsvorschlag: Alle Ergebnisse und Reformvorschläge der aktuellen UBA-Studie über umweltschädliche Subventionen finden Sie natürlich auch im Netz unter www.umweltbundesamt.de.
Pressekontakt:
Felix Poetschke
Pressesprecher
Referat "Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit, Internet"
Umweltbundesamt
Wörlitzer Platz 1
06844 Dessau-Roßlau
Telefon: +49 (0)340 2103 2675
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