Kirsten Eickhoff-Weber: Entlarvende Entrüstungsrhetorik des Landwirtschaftsministers
Kiel (ots)
Zu den Äußerungen von Landwirtschaftsminister Habeck zur gestrigen Glyphosat-Entscheidung in Brüssel, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kirsten Eickhoff-Weber:
"Unseren Landtagsantrag "Ausstiegsplan aus dem Einsatz von Glyphosat jetzt!" mit der Forderung, die Landesregierung möge sich über die Bundesregierung auf EU-Ebene für den Ausstieg aus dem Einsatz von Glyphosat einsetzen, hatte der Minister am 16. November noch vom Tisch gewischt. Er stellte mehrfach fest, "Die Bundesregierung hat keine Chance mehr auf das Verfahren in Brüssel einzuwirken". Das war, wie wir spätestens nach dem gestrigen Alleingang von CSU-Minister Schmidt in Brüssel wissen, eine dramatische Fehleinschätzung! Vielleicht hätte es ja doch geholfen, wenn Minister Habeck am Rande der Jamaikaverhandlungen in Berlin vertrauliche Gespräche auf Bundesebene geführt hätte, statt jetzt in Schleswig-Holstein zu lamentieren. Sein aktueller Ruf nach einem Ausstiegsplan irritiert. Wir haben bereits im Oktober 2015 im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen Ausstiegsplan für Glyphosat gefordert. Warum gibt es dieses Konzept für Schleswig-Holstein noch immer nicht?"
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