Bayernpartei: Vorgang "Selmayr" wäre guter Anlass mit der Trockenlegung des Brüsseler Sumpfes zu beginnen
München (ots)
Der Zustand der EU war schon besser. Viele Bürger haben den Eindruck dort herrscht eine abgehobene Elite, für die keinerlei Regeln gelten. Und dieser Eindruck ist so falsch nicht, wie das jüngste Beispiel des neuen EU-Generalsekretärs Martin Selmayr zeigt. Der hat seinen verantwortungsvollen Posten, der ihn immerhin zum Chef von 32.000 Mitarbeitern macht, in einem Verfahren erhalten, das mit Transparenz gar nichts zu tun hat, sondern an Günstlingswirtschaft und Selbstbedienungsladen erinnert.
Denn ohne Ausschreibung, daher auch ohne Gegenkandidaten wurde Selmayr zuerst zum Vize-Generalsekretär und binnen Minuten anschließend zum Generalsekretär befördert. Selmayrs Kernkompetenz scheint darin zu bestehen, der Vertraute von EU-Kommissionspräsident Juncker zu sein. Dieser drohte dann dem Vernehmen nach auch mit Rücktritt, sollte etwa das EU-Parlament sich die Frechheit erlauben, den neuen Generalsekretär in Frage zu stellen.
Und natürlich funktionierten auch hier die europäischen Seilschaften: Von seiner ursprünglich geäußerten Kritik wollte etwa der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber nichts mehr wissen. Der Fall läge nun beim EU-Parlament, so der Fraktionschef der EVP-Fraktion.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte den Vorgang: "Ich kann nur hoffen, dass das EU-Parlament hier standhaft bleibt und sich eine solche Hauruck-Bestellung nicht bieten lässt. Eine EU der Bürokraten ist wegen immer größerer Bürgerferne langfristig zum Scheitern verurteilt. Der Brexit beispielsweise kam ja nicht aus dem Nichts, sondern entsprang dem Gefühl, die in Brüssel machen, was sie wollen.
Am besten wäre es, Juncker würde seiner Rücktritts-Ankündigung Taten folgen lassen und seinen "Rasputin" Selmayr mitnehmen. Es haben sich in Brüssel über die Jahrzehnte Verflechtungen und Abhängigkeiten herausgebildet, die sich demokratischer Kontrolle mehr und mehr entziehen. Insider sprechen gar von einem "Sumpf Brüssel". Der Vorgang "Selmayr" wäre ein guter Anlass mit der Trockenlegung zu beginnen."
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