Bayernpartei: Abschaffung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten
München (ots)
Altersarmut ist zu Recht eine der größten Ängste der einheimischen Bevölkerung. Und mitunter kann man den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung das sogar wahrnimmt und versucht gegenzusteuern. Allerdings mit weitgehend untauglichen Mitteln.
So versucht man die betriebliche Altersversorgung zu stärken, etwa mit einem verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss wenn der Arbeitnehmer auf Lohn verzichtet und der sogenannten Nahles-Rente. Der massive Schlag gegen die betriebliche Altersversorgung, den eine der Vorgängerregierungen geführt hat, bleibt aber unangetastet. Denn seit 2004 müssen Rentner, die Bezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge erhalten und gesetzlich krankenversichert sind, den vollen Beitragssatz (und nicht den halben wie während des Erwerbslebens) aus ihrer Rente an ihre Krankenkasse abführen. Ein entsprechender Vorstoß aus den eigenen Reihen, dies wenigstens zu mildern, wurde von der Bundeskanzlerin aktuell zurückgewiesen.
Für die Bayernpartei ist dieser damalige Beschluss, insbesondere, da er rückwirkend eingeführt wurde, unverändert eine der größten Unverschämtheiten der Nachkriegsrepublik. Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber: "Die rückwirkende Einführung der Krankenkassenbeiträge und der Umstand, dass die Gerichte das auch noch durchgewunken haben, hat das Vertrauen vieler in den Rechtsstaat schwer erschüttert.
Damit müssen die damaligen und heutigen gesetzlich versicherten Rentner nach wie vor das Versagen der wechselnden Regierungen in der Gesundheitspolitik ausbaden. Um dort ein finanzielles Loch kurzfristig zu stopfen, wurde einfach ein anderes aufgerissen.
Dabei wäre betriebliche Altersvorsorge als Säule der Altersabsicherung so wichtig. Und da brennt es an vielen Stellen. Pensionskassen leiden massiv an den von der Bundesregierung tolerierten niedrigen Zinsen, die Nahles-Rente verpufft gerade. Die Bayernpartei fordert daher, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrentenzahlungen abzuschaffen oder zumindest massiv zu reduzieren. Das wäre ein echter Anreiz für viele, eine betriebliche Altersversorgung abschließen zu wollen."
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