Bayernpartei: Mehrwertsteuersenkung - Regierung handelt wieder einmal nach dem Prinzip Hoffnung
München (ots)
Seit heute gilt die Senkung der Mehrwertsteuer. Allerdings nur für ein halbes Jahr. So gilt für die nächsten sechs Monate ein Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent (satt regulär 19 Prozent) und ein ermäßigter von fünf (statt regulär sieben). Das Ganze ist Teil eines groß angekündigten und auch sehr teuren "Konjunkturpaketes".
Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich jede Steuersenkung; allerdings war bereits die Erhöhung auf die jetzigen Sätze 2006 ökonomischer Irrsinn. Von daher sollten - mindestens(!) - die reduzierten Sätze dauerhaft gelten.
Die Bayernpartei bezweifelt zudem, ob die Steuersenkung wirklich den gewünschten Erfolg, nämlich eine Ankurbelung der Wirtschaft, bringt. Oder gar bei denen ankommt, die es am nötigsten haben. Zwar werben jetzt durchaus einige Discounter oder auch andere Händler mit billigeren Preisen. Aber auch bereits davor gab es "unschlagbare Rabatte" - auf vorher erhöhte Preise. Sollten zudem etwa größere Anschaffungen wirklich von der Mehrwertsteuersenkung abhängig gemacht werden, so wird man Kaufentscheidungen vorziehen oder aufschieben - aber nichts doppelt kaufen. Eine langfristige Konjunkturbelebung wird es dadurch sicher nicht geben.
Der ergänzende Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: "Die Regierung handelt wieder einmal nach dem "Prinzip Hoffnung". Wie auch bei anderen Aspekten des angeblichen Konjunkturprogramms.
Die Kaufprämie für Elektro-Autos etwa. Bei der derzeitigen E-Mobilitäts-Struktur ist dies ein Bonus fürs Zwei- oder Dritt-Auto der Gutbetuchten. Allein daran erkennt man doch, wie gering der Einfluss ökonomischen Sachverstands beim Schnüren des Konjunktur-Pakets war. Und wie hoch der von Lobbygruppen und Verfechtern des derzeit polit-korrekten Fetischs, der E-Mobilität."
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