Bayernpartei: Der digitale Euro ist ein Angriff auf unsere Freiheit!
München (ots)
Voraussichtlich morgen wird die EU-Kommission ihre Pläne zur Einführung des "Digitalen Euro" präsentieren. Diese digitale Währung soll ein elektronisches Zahlungsmittel sein, das im gesamten Euroraum genutzt werden kann. Nach Aussagen aus Berlin und Brüssel soll der digitale Euro Bargeld nur ergänzen, nicht ersetzen.
Nach Ansicht der Bayernpartei sind diese Beteuerungen allerdings wenig glaubhaft. Das EU-Parlament etwa hat sich bereits für eine Obergrenze von Bargeldzahlungen bis 7.000 Euro ausgesprochen und immer mehr EU-Staaten führen solche Grenzen ein. In Griechenland ist diese besonders restriktiv und liegt bei 500 Euro. In "bewährter" Salamitaktik werden Brüssel und Berlin das Bargeld auszutrocknen versuchen.
Hoffnungsvoll stimmt wenig, allerdings hat die Slowakei jüngst dem Bargeld und dem Recht damit zu zahlen Verfassungsrang eingeräumt. Auch mit dem Argument, dass die ausschließliche Möglichkeit nur mehr digital bezahlen zu können, den totalen Verlust von Privatsphäre bedeutet.
Die Bayernpartei hat eine Verankerung von Bargeld in der Verfassung bereits seit längerem in ihrem Forderungskatalog und begrüßt daher ausdrücklich solche Schritte, wie sie jetzt die Slowakei unternommen hat. Ein Nachziehen in Berlin wäre sehr wünschenswert, wird aber natürlich nicht stattfinden.
In die gleiche Richtung kommentierte der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber: "Mittel- und langfristig ist die Einführung des digitalen Euro ein Angriff auf unsere persönliche Freiheit, eben, weil er dazu dienen wird, Bargeld und seine Nutzung Zug um Zug einzuschränken. Dass sich mit der Slowakei ein eher kleineres Land in der EU dagegenstemmt, zeigt doch aber auch, dass diese meist bürgernähere Politik machen. Auch ein freies Bayern wäre näher dran an den Menschen und ihren Sorgen, davon bin ich fest überzeugt."
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