AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD wird ohne Beweise keinem neuen NSU-Untersuchungsausschuss zustimmen
Stuttgart (ots)
Scharfe Kritik am baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss und der ausschließlich parteipolitisch motivierten Ausgrenzung der AfD-Mitglieder durch die anderen Landtagsparteien übt AfD-Obfrau Dr. Christina Baum. "Diese Ausgrenzung lässt angesichts der Ernsthaftigkeit und der Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses mit Sicherheit viele Menschen kopfschüttelnd zurück", so die AfD-Abgeordnete. "Der Ausschuss hatte nicht nur die Aufgabe, den Tod der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter aufzuklären und Zweiflern das Vertrauen in den Staat zurückzugeben, sondern bot auch die einzigartige Möglichkeit, den Hinterbliebenen Antworten auf die vielen offenen Fragen zu eröffnen und das Ansehen der Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. Unser Aufklärungswille wurde nicht nur blockiert, sondern es wurde sogar immer wieder versucht, eine Nähe oder Verbindung unserer Partei zum NSU herzustellen. Doch wer unsere politische Mitarbeit verhindert, begreift die Wesenszüge einer echten Demokratie nicht!" Da eine Aufklärung des Verbrechens in Heilbronn ohne neue Beweise unwahrscheinlich ist, lehnt die AfD einen weiteren Untersuchungsausschuss ab.
Möglichst viel politischen Profit herausschlagen
Zumindest am Anfang seien die AfD-Abgeordneten noch überzeugt gewesen, dass bei einem derart ernsthaften Thema - das das grundsätzliche Vertrauen großer Teile der Bevölkerung in den Staat ohnehin schon in Frage gestellt hat - die bestehenden ideologischen Hürden fallen würden und es einzig und allein um eine ehrliche Aufarbeitung ginge, so Dr. Christina Baum. "Der Verpflichtung unseres politischen Mandats folgend und nicht dem Druck des politischen Gegners nachgebend, haben wir uns unvoreingenommen mit der Materie beschäftigt. Doch für die meisten war die Geschichte des NSU schon vor Beginn geschrieben und erzählt. Es ging nur noch darum, möglichst viel politischen Profit aus der Geschichte zu schlagen und einen Willen zur Aufklärung vorzutäuschen."
AfD-Untersuchungsausschussmitglieder scheitern an Blockadehaltung
Aus ihren umfangreichen Nachforschungen und Analysen sowie den insgesamt 42, letztlich jedoch allesamt abgelehnten Beweisanträgen waren Dr. Christina Baum und ihr Fraktionskollege Hans Peter Stauch zu anderen Schlussfolgerungen als alle anderen Fraktionen gekommen. Deshalb wurde durch die AfD schließlich eine eigene Bewertung und Empfehlung vorgelegt. "Als Grundlagen unserer Beweisanträge dienten Widersprüche, die wir geklärt haben wollten. Wer unseren Bericht liest, wird feststellen, dass wir ganz konkreten Anhaltspunkten nachgegangen sind, die sich aus dem Aktenstudium und den Zeugenaussagen ergaben", so die AfD-Obfrau. Diese seien jedoch aufgrund der Blockadehaltung der anderen Ausschussmitglieder im Sand verlaufen.
Auf dem linken Auge blind...
Mit Nachdruck weist die AfD-Obfrau darauf hin, dass ihre Partei im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen jede Form des Extremismus konsequent ablehnt. "Extremismus bedeutet für uns Aufruf, Unterstützung oder Anwendung von Gewalt, um politische Ziele durchzusetzen. Deshalb kann es bei der Extremismusbekämpfung auch keine Einschränkung bei der Ausrichtung geben", so Dr. Christina Baum. "Der Kampf muss gleichermaßen gegen alle Formen geführt werden. Dazu gehört vor allem auch der islamische und linke Extremismus, der für die anderen Parteien jedoch nur eine Randnotiz darstellt." Die einseitige Fokussierung auf vermeintlichen Rechtsextremismus habe folgerichtig zu einem differenzierten Abstimmungsverhalten der AfD-Ausschussmitglieder geführt, so Dr. Christina Baum. "Letztlich blieb uns gar keine andere Wahl, als alle Empfehlungen des Ausschusses, die einseitig waren und nur dem Rechtsextremismus galten, abzulehnen!"
Missbrauch des Untersuchungsausschusses für eigene politische Ziele der Kartellparteien
Nach Auffassung der AfD sei der NSU-Untersuchungsausschuss von Anfang an dazu missbraucht worden, eigene politische Ziele durchzusetzen. "Das ging so weit, dass aufrechte Mitbürger mit dem Stempel des Rechtsextremismus gebrandmarkt wurden, die die eigenen Traditionen lieben und bewahren wollen und für Frieden und Freiheit ihres Volkes und ihrer Heimat eintreten", so Baum. "Sie auf eine Stufe mit Terroristen stellen zu wollen, ist wirklich unfassbar! Die AfD wird sich nicht an dem infamen Plan beteiligen, einen großen Teil der Gesellschaft als Rechtsextreme auszugrenzen, zu denunzieren und die Kinder umzuerziehen."
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