AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
"Mahnwache gegen Gewalt" der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart setzt klares Signal gegen politische Eskalation
Stuttgart (ots)
Mit ihrer gestrigen "Mahnwache gegen Gewalt" haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ein klares Signal für die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und gegen eine weitere Eskalation in der politischen Auseinandersetzung gesetzt. "Angesichts der Gewaltspirale, deren Höhepunkt der Anschlag auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz bildet, fordere ich die Gesamtgesellschaft auf, verbal abzurüsten und auf den Boden der Realität zurückzukehren! Wir müssen endlich wieder anfangen, in durchaus emotionaler, aber gesitteter Atmosphäre unsere Positionen und Argumente auszutauschen und miteinander zu reden", betonte AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel nicht zuletzt in Richtung der lautstarken Gegendemonstranten, vor denen die AfD-Teilnehmer erneut mit massiven Polizeikräften geschützt werden mussten. "Wenn alle Demokraten - und dazu zählt selbstverständlich auch die AfD - uneingeschränkt zu den erprobten Spielregeln zurückkehren und wir alle mindestens einen Gang in der politischen Debatte runterschalten, dann hat diese Mahnwache ihr Ziel erreicht!"
Respekt vor allen Opfern politisch motivierter Gewalt
Noch vor wenigen Jahren sei es unvorstellbar gewesen, dass in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland eine "Mahnwache gegen Gewalt" notwendig gewesen wäre, weil ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages durch einen hinterlistigen Anschlag schwere Verletzungen erlitten hat. Zunächst sei eine vollumfängliche Aufklärung des Übergriffs in Bremen vonnöten, die über bisherige Vermutungen und Spekulationen hinausgeht, sind sich die AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg einig. "Dies sind wir dem Opfer schuldig, das es ebenso wenig wie seine Familie verdient hat, instrumentalisiert zu werden", unterstrich der Fraktionsvorsitzende. "Wir stehen hier aus Respekt vor Frank Magnitz und allen anderen Opfern jener politisch motivierten Gewalt, die wir mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln und Methoden bekämpfen werden."
AfD ist Partei der Gewaltfreiheit und Rechtstaatlichkeit
Zu keinem Zeitpunkt sei die Gewalteskalation von der AfD ausgegangen, so Gögel. "Die AfD steht vom ersten Tag ihres Bestehens für Gewaltfreiheit und Rechtstaatlichkeit. Dennoch wurden unsere Mitglieder, Wahlhelfer, Sympathisanten und nicht zuletzt die zahllosen Mandatsträger unserer Partei immer wieder Opfer von kriminellen Übergriffen. Beginnend mit Graffitis und Schmierereien auf AfD-Geschäftsstellen und Privathäuser von Abgeordneten reicht das Spektrum über die gesamte Bandbreite des Strafgesetzbuches: Gewalttätige Übergriffe auf Informations- und Wahlstände, Rangeleien bei Veranstaltungen über tätliche Beleidigungen gegenüber Delegierten von Landes- und Bundesparteitagen bis hin zu Gewalttaten wie dem Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro in Döbeln, der Wurf einer Holzbank auf das Auto des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple nach einer genehmigten Demonstration oder nun der feige Anschlag auf unseren Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz."
Kein Platz für körperliche Gewalt in der demokratischen Auseinandersetzung
Schuld an der Verrohung von Teilen der Gesellschaft gegenüber der AfD seien nicht zuletzt die hinterhältigen Attacken der Altparteien, die in ihrem Beißreflex gegen Andersdenkende und Patrioten immer häufiger jede Form des Anstands vermissen lassen. "Aus dieser Hetze - und ich erinnere da nur an die hasstriefenden Bundestagsreden von Martin Schulz, Johannes Kahr, Cem Özdemir oder Anton Hofreiter oder die nicht minder hinterhältigen Entgleisungen von Hans-Ulrich Rülke beziehungsweise Hans-Ulrich Sckerl hier im baden-württembergischen Landtag - resultiert die immer wieder gegen die AfD ausgeübte körperliche Gewalt, die in unserem Staat absolut keinen Platz hat und niemals haben wird!", so der AfD-Fraktionsvorsitzende abschließend, bevor er den eingesetzten Polizeikräften im Namen aller Abgeordneten seinen Dank aussprach.
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