AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: Keine Kündigungen für Ungeimpfte
Stuttgart (ots)
Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Carola Wolle MdL, hat den von der neuen Berliner Ampelkoalition vorgesehenen Kündigungen für ungeimpfte Beschäftigte unter 3 G Bedingungen eine strikte Absage erteilt. "Eine - man möchte sagen: natürlich - grüne Berliner Rechtsexpertin fabulierte, dass für Arbeitnehmer ohne Testnachweis, bei denen eine Versetzung in Bereiche ohne Kontakte unmöglich ist, auch Freistellungen oder 'perspektivisch' betriebsbedingte Kündigungen drohen könnten. Das sei zwar ein 'einschneidender Eingriff ins Arbeitsverhältnis', es sei aber auch eine einschneidende Situation. Das ist einfach nur totalitär: Die biologistische Ausgrenzung von Menschen liegt erst 75 Jahre zurück!"
Demokratie trägt die Versuchung zu Totalitarismus immer in sich, zitiert Wolle die Publizistin Daniela Dahn. "Bei fünf Arbeitstagen müssen Ungeimpfte nach gegenwärtiger Gesetzeslage damit rechnen, zwei Tests pro Woche auf eigene Kosten zu machen. Schon das ist arbeitnehmerfeindlich. Der Arbeitsrechtler Pascal Croset behauptete gar in der Zeit, dass Ungeimpfte nicht mehr an Schulen oder Krankenhäusern arbeiten und gekündigt werden könnten, wenn ein Gesetz vorschriebe, dass nur noch Menschen beschäftigen dürfen, die geimpft oder genesen sind. Eine Impfpflicht mit einem neuen Impfstoff birgt aufgrund der noch unerforschten gesundheitlichen Folgen aber das Potenzial, den Menschen zu einem 'Objekt staatlichen Handelns' zu machen - was Art.1 Abs.1 S.1 GG zuwiderliefe. Welche Klageflut soll folgen? Wie verhält es sich mit bestehenden Arbeitsverträgen? Wer sollte bei solcher Übergriffigkeit des Staates dann überhaupt noch entsprechend sanktionierte Berufe ergreifen? Und während es seit der Migrationskrise 2015 'Kein Mensch ist illegal' hieß, fallen heute gesunde Deutsche nicht mehr darunter? Hysterie frisst Hirn, kann ich da nur bilanzieren."
Ein Angebot kann man annehmen oder ablehnen, befindet die Fraktionsvize. "Wenn man für die Ablehnung allerdings sanktioniert wird, war es kein Angebot, sondern Erpressung. Das trifft neben der Testung vor allem auf die Impfung zu. Dass die FDP auf Bundesebene alle Einwände samt dem Datenschutz hinwegwischte und den sozial spaltenden Gesetzentwurf mitträgt, den der Bundestag eben beschlossen hat, ist ein Armutszeugnis: Noch vor vier Tagen hatte Bundesvize Wolfgang Kubicki in einem Spiegel-Interview gesagt, dass man Ungeimpfte nicht schlechter stellen dürfe als Geimpfte. Wer aber Grundrechte per Injektion verimpfen lässt, hat ihren überhistorischen Wert nicht verstanden. Und wer wie der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza im RND eine 'Zwangsvollstreckung' erwägt und Menschen durch die Polizei dem Impfarzt vorführen lassen will, erst recht nicht. Wir müssen endlich anfangen, mit der Krankheit zu leben, denn wir können weder das Virus geschweige den Tod je aus unserem Leben verbannen."
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