AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Podeswa MdL: Auch die Kretschmann-Regierung pusht den SWR
Stuttgart (ots)
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag ( Drs. 17/4387) als absoluten Skandal gewertet. "Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat, mit den ihr direkt unterstellten Behörden, seit 2016 exakt 547.096,11 EUR an öffentlich-rechtliche Sender oder deren Mitarbeiter gezahlt. Die Zahlen führen zunächst die Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen erneut ad absurdum. Die Regierung bezahlt tausende Euro z.B. für ein Interviewtraining an SWR und ZDF - also an genau die Medien, die die Betroffenen dann am häufigsten interviewen. Nicht nur, dass Werte wie Anstand, Moral, Charakter, Ehrlichkeit und Transparenz im Journalismus zunehmend schwinden - auch das Berufsethos des Journalismus weicht einem Selbstverständnis als Regierungspresseapparat in der Tradition der DDR. Hinzu kommt, dass diese Journalisten doppelt vom Volk kassieren: Einmal in Form der Zwangsabgabe und dann in Form von Steuergeld, das von der Regierung verschleudert wird."
Die Zahlen zeigen aber auch, dass manche Ministerien überdurchschnittlich viel Geld für publizistische Dienstleistungen ausgeben, empört sich Podeswa. "Allein das Verkehrsministerium zahlte 117.646,19 EUR hauptsächlich an den SWR. Auch das Umweltministerium samt Umweltakademie und Landeanstalt ist mit einem sechsstelligen Betrag dabei. Das kann einerseits heißen, dass die Öffentlichkeitsarbeit beider Häuser wohl nicht so professionell ist. Dass kann andererseits aber auch heißen, dass beide ihrer eigenen Politik und deren Echo beim Bürger nicht so recht trauen und sie darum massiv pushen müssen. Beides wäre ein Armutszeugnis. Und erst recht ein Armutszeugnis ist, dass das Staatsministerium für die Teilnahme des Ministerpräsidenten an einem "Panel" gezahlt hat, genauso wie das Justizministerium dafür, dass der damalige Minister 'Talkgast' beim SWR sein durfte - waren beide Politiker so unbedeutend, dass sie ohne Geld nicht eingeladen worden wären?"
Aber auch an privatrechtliche Verlage und Journalisten wurden 386.619,53 EUR gezahlt, bilanziert Podeswa. "Das Staatsministerium des Ministerpräsidenten bezahlte besonders oft an die taz - kein Wunder bei seiner Vergangenheit. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hingegen bezahlte, wenn die Ministerin dabei war, fast immer den SPIEGEL. Auffällig sind auch die Zahlungen des Sozialministeriums: 2020 bis 2022 gab es zwar nur drei Aufträge an die privatrechtliche Presse, darunter die Süddeutsche Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten, doch dafür gab es satte 78.060,37 EUR. Insgesamt ergibt sich das Bild eines Regierungsapparats, der für seine Propaganda munter ins Steuersäckel greift."
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