AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Familienunternehmen - Investitionsanreize
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Zumeldung
Stuttgart, den 16.06.2023
Der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL hat die Forderung des Stuttgarter Stiftungsvorstands „Familienunternehmen und Politik“, Rainer Kirchdörfer, nach einer „Agenda für Wettbewerbsfähigkeit“ unterstützt:
„Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt, so Kirchdörfer. Das ist untertrieben. Denn weder Bundes- noch Landesregierung sind gewillt, das Problem der Energieversorgung tatsächlich anzugehen. Sie setzen stattdessen weiterhin auf die Energiewende, die uns ja erst in diese Situation gebracht hat. Auf diese Weise wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen immer weiter sinken. Und die Bundesregierung verschlimmert diesen Trend noch, indem sie ideologische Projekte wie das Lieferkettengesetz auf den Weg bringt. Seine These, dass bisher Antworten fehlen, wie Deutschland die wirtschaftliche Schwäche überwinde, geht leider am Problem vorbei: diese Politik wird die wirtschaftliche Schwäche weiter forcieren. Da helfen auch Forderungen nach einem Regulierungsstopp, kürzeren Genehmigungszeiten oder einer Unternehmenssteuerreform nicht. Es braucht eine grundsätzliche politische Neuorientierung, und für die steht nur die AfD.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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