AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Verfassungsschutzbericht
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Zumeldung
Stuttgart, den 22.06.2023
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den heute von Innenminister Strobl (CDU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2022 als bewusste Irreführung der Bürger kritisiert:
„Strobl muss gebetsmühlenartig wiederholen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus eine seiner obersten Aufgaben sei. Die Zahlen, die er dann liefert, zeigen aber etwas völlig Anderes: Die Zahl der vermeintlichen Rechtsextremisten, zu der Strobl nun auch zur Schädigung echter Opposition Mitglieder unserer Partei zählt, ist verschwindend gering und angesichts der enormen Anzahl an Islamisten beinahe lachhaft. Auch der auslandsbezogene Extremismus zählt 4.840 Involvierte. Warum der ‚Kampf‘ dagegen nun keine der obersten Aufgaben sein soll, weiß wohl nur Strobl allein. Die Antwort liegt auf der Hand: Der Verfassungsschutz ist ein instrumentalisierter Inlandsgeheimdienst, der nur mehr gegen die Opposition in Stellung gebracht wird. Mit wirklichem Schutz der Verfassung und der verfassungsrechtlichen Ordnung hat das nichts mehr zu tun. Das beweist auch der Umstand, dass die die verfassungsrechtliche Ordnung in Frage stellende und hochgradig staatsfeindliche Letzte Generation nicht mit einem Wort vorkommt und auch die kriminellen ‚Klimaaktivisten‘ keine Rolle spielen. Die Angst vor unserer Partei und ihren potentiellen Wahlergebnissen muss ungeheuer sein.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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