AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Klima-Proteste an Flughäfen
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Zumeldung
Stuttgart, den 13.07.2023
„Und wieder einmal zeigt sich, dass die AfD-Fraktion lange vor allen anderen Politikern wusste, welches Gefährdungspotential den Klimaaktivisten auch in Hinsicht auf die Flughafensicherheit innewohnt.“ Mit diesen Worten verweist der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL auf die Anfrage „Sicherheit an Flughäfen und Flugplätzen in Baden-Württemberg“ (Drs. 17 / 3757). „Im Dezember 2022 hat uns Verkehrsminister Hermann geantwortet, dass aus Sicht der Landesregierung die bestehende Gesetzeslage ausreichend sei. Heute, angesichts der Vorgänge in Düsseldorf und Hamburg, verlautet plötzlich aus Nancy Faesers (SPD) Ministerium, man wolle die Risikobewertungen erneut anpassen und Sicherheitsmaßnahmen weiter intensivieren. Das hilft den zehntausenden Bürgern, darunter Familien, die sich auf den wohlverdienten Urlaub freuten, heute auch nicht weiter. Mit Blick auf die bevorstehende Urlaubssaison im Südwesten fordere ich Hermann umgehend zum Handeln auf.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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