AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Abschiebezahlen
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Zumeldung
Stuttgart, den 09.08.2023
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Landesregierung angesichts der niedrigen Abschiebezahlen zu zügigem Handeln aufgerufen:
„Diese Zahl ist absolut lachhaft: 1.100 Abschiebungen bei annähernd 40.000 Ausreisepflichtigen sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Bei diesem Tempo sind wir in vierzig Jahren erst fertig. Die Landesregierung demonstriert indes offen, dass sie nicht gewillt ist, die Migrationskrise zu lösen. Sie will schlichtweg nicht abschieben und nimmt damit sowohl einen Rechtsbruch als auch die schwindende Sicherheit der eigenen Mitbürger in Kauf. Das ist inakzeptabel. Es muss jetzt endlich konsequent abgeschoben und deutsches Recht eingehalten werden!“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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