AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Anton Baron MdL: Hände weg von der Staatsbürgerschaft!
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 05.09.2023
Die AfD-Fraktionen der Landtage haben heute in der Bundespressekonferenz unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne vorgestellt, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegen sprechen, informiert werden.
Zudem erhalten die Bürger die Möglichkeit, über eine Petitionswebseite (s. u.) ihre Ablehnung der Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts zum Ausdruck zu bringen. In den Bundesländern sollen zudem Unterschriften gegen die Gesetzesänderung gesammelt werden.
Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL erklärt dazu:
„Die Ampelregierung in Berlin möchte die Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft deutlich herabsenken. Das ist gerade in Zeiten einer verheerenden Migrationskrise das vollkommen falsche Signal und wird die Krise noch weiter anheizen. Ein leicht zu erhaltender deutscher Pass wird zu einem neuerlichen Pull-Faktor werden. Das ist gerade für unser in besonderem Maße von der derzeitigen Migrationspolitik gebeuteltes Bundesland fatal!
Der deutsche Pass muss unter allen Umständen die Belohnung am Ende eines erfolgreich abgeschlossenen Migrationsprozesses sein. Er darf auf keinen Fall verramscht werden. Das wäre das falsche Signal an Problemmigranten. Sie müssen sich nun erst recht keine Mühe mehr geben. Das lehnen wir kategorisch ab. Der deutsche Pass muss etwas Erstrebenswertes, etwas Wertvolles bleiben!“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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