AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung CDU-Forderung nach Wende in Flüchtlingspolitik
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Zumeldung
Stuttgart, den 20.09.2023
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL wertet die Forderungen der CDU-Fraktion nach einer Wende in der Asylpolitik als plumpes Wahlkampfmanöver:
„Die Menschen wollen keine weitere Migration mehr – das erkennt Manuel Hagel jetzt! Wie blind war er die Jahre zuvor? Allen voran die CDU hat diese Situation verursacht - ganz sicher gibt es mit ihr keine Wende in der Migrationspolitik, da kann sie noch so sehr unsere Forderungen abschreiben. Abschiebung von ausländischen Straftätern, Sach- statt Geldleistungen und die Verminderung der Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge fordern wir seit langem: Jegliche Pull-Faktoren müssen schleunigst beseitigt werden. Dies wird die CDU den Grünen aber nicht abtrotzen können. Eine Migrationswende gibt es einzig mit der AfD!“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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