AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung zur PK des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg
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Zumeldung
Stuttgart, der 04. Oktober 2023
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Emil Sänze MdL, schließt sich der harschen Kritik des Steuerzahlerbundes in Richtung Landesregierung an, führt aber weiter fort:
„Der Bund der Steuerzahler verzeichnet eine Neuverschuldung des Bundeslandes Baden-Württemberg in Höhe von 39,- Euro pro Sekunde. Die beschlossene Schuldenbremse von 2020 erweist sich nicht nur in diesem, wenn auch wesentlichen Punkt hin als reine Farce. Hätte die Landesregierung realitätsnahe Bilanzierungen im Haushalt vorgenommen, so hätte der vom Steuerzahlerbund diskreditierte „Hamstervorrat“ erst gar nicht entstehen können.
Obwohl das Land zu Beginn der Corona-Krise hohe Steuereinnahmen verzeichnete, hat die Landesregierung wie die meisten ihrer Kollegen in Regierungsverantwortung unverhältnismäßig hohe Kredite aufgenommen – im Bestreben, den Kampf gegen den vermeintlich schier unbezwingbaren Gegner „Corona“ zu bewältigen.
Dass diese gewichtigen Notfallfonds die Schuldenbremse umgingen und letzten Endes dazu dienten, den nicht gedeckten Haushalt zu stopfen - diese Tatsache ist der AfD-Fraktion mehr als bekannt ; die notwendige Antwort darauf in Form einer Klage gegen entsprechenden Nachtragsetat scheiterte an der ausgebliebenen Unterstützung der restlichen Einheitsparteienen in der vermeintlichen Opposition.
Die Landesregierung hat nicht nur die kommende Regierung, sondern auch die nachfolgenden Generationen durch ihre von Paranoia gezeichnete Verschwendungssucht in Geiselhaft genommen. Diese kriminelle Haushaltsführung gilt es endlich und vollends aufzuarbeiten.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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