AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung zu Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge
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Zumeldung
Stuttgart, der 06. Oktober 2023
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp MdL, kommentiert das Einlenken des baden-württembergischen Justizministeriums in der Debatte um Sachleistungen anstatt Bargeld für Asylbewerber wie folgt:
»Im Gegensatz zur CDU weiß die AfD-Fraktion nicht erst in unmittelbarer zu Wahlabenden in benachbarten Bundesländern, dass wir die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme mitunter vor allem dadurch unterbinden, indem wir für Flüchtlinge und Migranten Sach- statt Geldleistungen einführen.
Sachleistungen und unbare Geldleistungen wie Prepaidkarten sichern die bedarfsgerechte und missbrauchsferne Versorgung dieser Personen während ihres vorübergehenden Aufenthaltes und stellen falsche Anreize zur Zuwanderung ab. Die Finanzierung von Schlepperkriminalität wird bekämpft und die Weiterreichung erhaltener Sozialleistungen in die Heimat deutlich erschwert.
Die AfD-Fraktion predigt seit jeher unbeirrt dieses Mantra. Der sich nach dem Wind drehenden CDU, allen voran Herr Merz, und ihrem baden-württembergischen Migrationsstaatssekretär Lorek ist dazu angeraten, sich nicht nur abhängig vom konservativen Aufwind in der Gesellschaft an diesen Themen abzuarbeiten. Dass es diese Politik nur mit der AfD geben kann und wird, steht außer Frage – das wissen auch die Bürger.«
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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