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PM Ruben Rupp MdL: FDP steht nicht für Wende in der Flüchtlingspolitik
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 12.10.2023
Ruben Rupp MdL: FDP steht nicht für Wende in der Flüchtlingspolitik
„Gerade die FDP-Fraktion, die die merkelsche Politik der Offenen Grenzen vollständig unterstützt hat, will uns nun weismachen, dass Sie die Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen will.“ Mit diesen Worten begann der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen Debattenbeitrag zur Flüchtlingsdebatte heute im Plenum. „Die AfD-Fraktion hingegen ist der einzige Feuerlöscher der Migrationskrise, das haben wir mit unserem Gesetzentwurf über die Asyl-Unterbringung bewiesen. Denn selbst der Landkreistag fordert indirekt die Umsetzung unseres Gesetzes, wonach nur noch nach positiven Asyl-Bescheiden in die Kreise verteilt werden darf.“
Mit unserem Gesetz wären außerdem Sachleistungen statt Geldleistungen sofort generell möglich, wir könnten den Magnet der illegalen Massenmigration sofort abstellen, weiß Rupp. „300.000 Asylforderer werden mindestens dieses Jahr erwartet und jetzt kommen auch noch Hunderttausende aus dem Nahen Osten. Bürgermeister protestieren bereits und nehmen keine Asylforderer mehr auf. Wenn die Landesregierung keine bürgerkriegsähnlichen Zustände herbeiführen will, muss sie sofort die Grenze schließen. Wir brauchen einen sofortigen Migrationsstopp! Nur die AfD-Fraktion wird eine Festung Europa ausrufen, ein Remigrationssofortprogramm starten und Einwanderung in die Sozialsysteme effektiv bekämpfen!“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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