AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Auslagerung von Asylverfahren
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Zumeldung
Stuttgart, den 15.11.2023
Der finanz- und europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fühlt sich durch die Forderung des Donaueschinger MdB Thorsten Frei (CDU) nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts rechts überholt:
„Frei will sich beim anstehenden CDU-Landesparteitag dafür einsetzen, Asylverfahren in andere Staaten auszugliedern und diese auch zum Schutzraum für Flüchtlinge zu machen. Für diese rechtsextreme Position muss er doch umgehend vom Verfassungsschutz beobachtet werden! Im Ernst: mit der Abschaffung dieses Gnadenrechts hätten wir sofort rund 100 Milliarden Euro übrig, die wir in die Belange unseres Landes investieren können. Daher gratuliere ich Frei zu seiner Erkenntnis und freue mich auf den gesunden Menschenverstand des CDU-Parteitags.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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