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PM Daniel Lindenschmid MdL: CDU versagt in Sicherheits- und Migrationspolitik
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 22.11.2023
Daniel Lindenschmid MdL: CDU versagt in Sicherheits- und Migrationspolitik
In der AfD-Plenardebatte „Abschieben, Abweisen Abflug: Wie Baden-Württemberg sicherer wird“ hat der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL der CDU fortgesetztes Versagen vorgeworfen: „Deutschenhass, Christenfeindlichkeit, Frauenunterdrückung – all das war in den letzten Jahren kein K.O.-Kriterium. Erst der Hamas-Terror und dann die antisemitischen Ausfälle auf unseren Straßen brachten den importierten Judenhass in Ihr Blickfeld. Importierter Judenhass, den wir seit Jahren anprangern! Wer das kritisierte, wurde von Ihnen als ‚Schande für Deutschland‘ beschimpft oder als ‚Nazi‘ bezeichnet und so das NS-Regime verharmlost. Aber die einzige Schande für Deutschland, für Baden-Württemberg, das ist die CDU, die den Boden für diese Zustände bereitet hat.“
Was die CDU den Wählern im Parlament oder auf Parteitagen suggeriere, ist kein „plötzlicher Sinneswandel“, so Lindenschmid. „Vielmehr ist es ein Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Problem: Dem Problem, dass Deutschland durch zahlreiche Pull-Faktoren zum beliebtesten Ziel für Wirtschaftsflüchtlinge auch aus den rückständigsten Ecken dieser Welt geworden ist! Wir wollen diese Zustände nicht länger hinnehmen; wir wollen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden - und wenn diese dabei renitentes Verhalten zeigen, dann ist das kein Grund für einen Abbruch der Abschiebung, sondern für eine umso robustere Durchführung!“
Weitere zentrale Maßnahmen wären Grenzkontrollen – im Zweifel mit eigenen Landesbeamten in Absprache mit dem Bund – sowie der Abbau von Anreizen, befindet Lindenschmid. „Außerdem sollen Migrationshintergrund und Mehrstaatlichkeit in der Polizeilichen Kriminalstatistik verpflichtend erfasst und veröffentlicht werden. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Gruppen sich hier vorbildlich integrieren – und welche die Hauptverantwortlichen für den Anstieg von schweren bis schwersten Straftaten darstellen.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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