AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Flüchtlingsunterkünfte - Gentges
Pressemitteilung
Stuttgart, 30.11.2023
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Migrationsministerin Gentges (CDU) eine Aushebelung des demokratischen Prinzips vorgeworfen:
„Die Folgen der falschen Migrationspolitik treten immer mehr zu Tage. Es werden immer mehr Flüchtlingsunterkünfte nötig, um all die Menschen aufzunehmen, die die Landesregierung fleißig ins Land lockt. Diese will Gentges nun gar gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen. Das Migrationsprojekt artet mehr und mehr zu einem totalitären Bevölkerungsaustausch aus, bei dem jedes Mittel recht zu sein scheint.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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