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PM Rüdiger Klos MdL: Politik der ungeregelten Massenzuwanderung ist hochgefährlich
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 20.12.2023
Rüdiger Klos MdL: Politik der ungeregelten Massenzuwanderung ist hochgefährlich
„Dass Personen mit solch einer hohen kriminellen Energie, gepaart mit Brutalität und Gewaltbereitschaft, in unser Land eindringen konnten, zeigt schon, wie falsch und hochgefährlich die Politik der ungeregelten und unkontrollierten Massenzuwanderung war und ist.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte zu flüchtigen Straftätern. „Ein Deutsch-Kasache verbüßt eine lebenslange Haftstrafe, er saß bereits zwölf Jahre wegen Mordes, vorher wegen Totschlag. Der andere entwichene Straftäter Yusuf A. war wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und noch einer ganzen Reihe von schweren Straftaten in Haft. Bezeichnend ist, dass die SPD mit ihrem Antrag weder die unkontrollierte Masseneinwanderung und die Folgen für unschuldige Dritte anprangern noch sich für ihr politisches Totalversagen und Ihre Fehleinschätzungen bei allen Opfern, Vergewaltigten und Ermordeten entschuldigen wollte.“
Dass wir uns mit diesen Tätern und deren Taten hier in Baden-Württemberg tagtäglich auseinandersetzen müssen, mittlerweile auch der Strafvollzug extrem belastet ist, hat Ursachen und Gründe, die in den Fehlern der Regierenden in Deutschland liegen, moniert Klos und zählt fünf gravierende Fehler auf. „Der wichtigste ist die völlig realitätsferne Einschätzung der Lage durch die Bundesregierung unter Merkel: Ein Land, das keine sicheren Grenzen hat, ist kein Land. Das ist kein starker wehrfähiger Rechtsstaat mehr, das ist die Kapitulation des Rechtsstaates vor dem Unrecht. Wir fordern als AfD-Fraktion, die Prozessordnung zu modernisieren, bei Schwerkriminalität die Inhaftnahme zu erleichtern, weniger Strafen zur Bewährung auszusetzen, das Mindeststrafmaß bei ‚Messerdelikten‘ zu erhöhen und die Ausweisung zu erleichtern. Außerdem müssen der einklagbare Anspruch auf Einbürgerung abgeschafft und die Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität verschärft werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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