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Zumeldung „Land muss Verdienstausfall für Ungeimpfte zahlen“
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Zumeldung
Stuttgart, den 27.02.2024
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Corona-Urteilsbestätigung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg VGH als schallende Ohrfeige für die Regierung Kretschmann bewertet:
„Dass das Land Ungeimpften ihren Verdienstausfall zahlen muss, wie die Verwaltungsgerichte Stuttgart und Karlsruhe bereits geurteilt hatten, beweist zweierlei. Zum ersten wird damit die Nichtwirksamkeit der Impfung juristisch bestätigt: eine geschätzte 72% bis 75% Schutzwirkung kann nicht als Begründung dafür herhalten, dass Betroffene mit einer vollständigen Impfung ihre ‚Absonderung‘ hätten vermeiden können. Und zum zweiten wird damit juristisch bestätigt, dass es einzig auf die Vermeidung der Infektion als Voraussetzung für die Absonderungsverpflichtung ankommt und nicht auf die die Erreichung weiterer Ziele wie etwa der Erzielung einer hohen Impfquote. Damit ist ein weiteres Werkzeug aus dem ‚Instrumentenkasten‘ von Kretschmann, Lucha & Co. als ebenso wirkungslos wie unrechtmäßig enttarnt worden.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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