AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Kommunen in BW wollen geplantes Gleichbehandlungsgesetz kippen“
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Zumeldung
Stuttgart, den 01.03.2024
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den kommunalen Landesverbänden zu ihrer Einsicht gratuliert, das geplante Gleichbehandlungsgesetz für unnötig zu erklären:
„Was wir von Anbeginn kritisierten, haben jetzt auch die Landesverbände erkannt: Das Gesetz führt zu unnötiger Verfahrensverlängerung und Bürokratieaufwuchs. Dass den Grünen in ihrer Dummheit nicht auffiel, dass nicht nur ‚Demokratiegegner‘, sondern auch ideologische Fanatiker jeglicher Couleur dieses Gesetz für sich instrumentalisieren können, zeigt den selbstgeschaffenen Mikrokosmos, in dem sich diese Partei inzwischen bewegt.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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