AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Gesetz in dieser Form ist Gift für die Gesellschaft
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Pressemitteilung
Stuttgart, 06.03.2024
„Nicht nur Diktatur und Diskretion sind ein Paar, das nicht zusammenpasst, auch Demokratie und Diskretion können zum Problempaar werden.“ Das sagte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Landtagsdebatte zum Hinweisgeberschutzgesetz. „Es ist politisch verheerend, wie einerseits erschreckend eindimensional ihr Denken ist; und andererseits, mit welch gleichgültigem Schulterzucken und der lapidaren Bemerkung ‚es ist ja ein Bundesgesetz, das wir umsetzen müssen‘ Sie dieses Gesetz annehmen werden. Als die Möglichkeit da war, sich gegen dieses Schnüffelpaket zu wehren, haben Sie die nicht genutzt. Sie finden ja toll, dass die Europäische Union mit der Direktive, die wir heute in Nationalrecht umsetzen, ihre Kompetenz wiederum eindeutig überschreitet und sich um die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips einen Teufel schert.“
Vor der Frage der Erforderlichkeit und Angemessenheit der einzelnen Regelungen schrecken Sie zurück wie der Teufel vorm Weihwasser, befindet Sänze. „Das Gesetz in dieser Form ist Gift für die Gesellschaft! Es würde einen Mister Snowden übrigens auch nicht retten. An dieser Stelle wiederhole ich mich gern und zitiere erneut den Landkreistag Baden-Württemberg, dass ‚die neuen Vorgaben weder nötig noch angemessen‘ sind. Denn im Rechtssaat Deutschland stehen Hinweisgebern Ansprechpartner für vertrauliche Mitteilungen in den Behörden zur Verfügung, gegebenenfalls diejenigen der Polizei und der Justiz. Dem stimmen wir zu und lehnen die beabsichtigte Errichtung eines Ermittlungsapparats, den Sie euphemistisch als ‚Hinweisgeberschutz‘ verschleiern, kategorisch ab.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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