AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Unternehmer und die EU
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Zumeldung
Stuttgart, den 04.04.2024
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL kommentiert die Äußerungen baden-württembergischer Unternehmer zur EU wie folgt:
„Die Erfolgsstory Europas begann, als die Länder Belgien, Italien, Luxemburg, Frankreich, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gründeten. Deutschland und explizit Baden-Württemberg haben von diesem sinnvollen Zusammenschluss profitiert. Denn die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den ‚vier Freiheiten‘: freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital als die Grundprinzipien des Binnenmarkts, brachte Europa Frieden und Wohlstand. Wir wollen, dass Europas Erfolgsstory mit den ‚vier Freiheiten‘ weitergeht. Hierfür ist jedoch dringend notwendig, dass Mitgliedstaaten alle anderen Kompetenzen zurückgegeben werden. Ganz aktuell betrifft es zum Beispiel die Migrations-, aber auch die Sicherheits- und Außenpolitik. Das Friedensprojekt Europa, an das voller Stolz stets erinnert wird, beteiligt sich materiell und finanziell an einem Krieg und verliert keinen einzigen Gedanken daran, Frieden zu stiften. Die kollektive Panikmache und Warnschreie der Unternehmer haben sich inzwischen abgenutzt. Ihre Halluzination von Abschottung und Ausgrenzung wird dadurch nicht realer.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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