AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Balzer MdL: Diese Kultusministerin ist unhaltbar
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Pressemitteilung
Stuttgart, 17.04.2024
„Wir werden dem Volksantrag zustimmen, weil für die Mehrheit der Kinder dieser Weg der schulischen Bildung für ihre Persönlichkeitsbildung und intellektuelle Entwicklung optimal ist.“ Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute in der G 9 –Debatte im Landtag. „Doch die Landesregierung bleibt tatenlos und wählt die Strategie des Aussitzens. Dabei hätte sie die Zeit nutzen und ein Konzept erarbeiten können, dass nicht nur vollends durchdacht wäre, sondern auch die personellen und finanziellen Möglichkeiten in den Blick nimmt. Die Zeit verging, der Druck stieg, und jetzt, wo endlich Taten folgen müssten, werden die Bürger erneut vertröstet.“
Läge dieser Landesregierung der Wille der Bürger am Herzen, könnten viele Eltern und Kinder aufatmen, befindet Balzer. „Denn sie hätten bereits zum Schuljahresbeginn im kommenden September die Möglichkeit zu wechseln. Wollen Sie, Frau Schopper, uns tatsächlich weismachen, dass Sie mit einem anderen Ergebnis des Bürgerforums gerechnet haben? Sollten Sie diese Frage allerdings bejahen, dann wird mir angst und bange. Denn wir hätten somit eine Kultusministerin, die offensichtlich Probleme mit der Realitätswahrnehmung hat. Aber das ist ja ein Markenzeichen der Grünen, und leider nicht nur der Grünen, wie die aktuelle Politik in Stuttgart und Berlin zeigt. Sollten Sie die Frage wiederum verneinen, dann gestehen Sie damit, dass Sie aus ideologischen Gründen bewusst contra votum der Baden-Württemberger entschieden und gehandelt haben. Diese Kultusministerin ist unhaltbar.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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