AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Dennis Klecker/Carola Wolle: Regierung erzwingt Windkraft, egal ob Wind weht!
Pressemitteilung
Stuttgart, den 26.04.2024
Dennis Klecker/Carola Wolle: Regierung erzwingt Windkraft, egal ob Wind weht!
"Die Antwort der Regierung auf unsere Anfrage zu den Windverhältnissen bei einem geplanten Windpark auf dem Heuchelberg (Landkreis Heilbronn) ist absolut erschreckend" meinen die Abgeordneten Dennis Klecker und Carola Wolle in Bezug auf die Antworten zu ihrer Anfrage 17/6509. "Windkraftanlagen und ihre Rentabilität sind unternehmerische Projekte. Daher ist es zwar richtig, dass die Regierung nicht beurteilt, ob ein Unternehmen Erfolg haben kann. Doch sprechen wir bei Windkraftanlagen nicht über ein kleines Gewerbe, sondern 250 Meter große Veränderungen unserer Landschaft mit zahlreichen Auswirkungen für die Bürger. Dementsprechend sollte die Regierung Bescheid wissen und sicher sein, ob diese überhaupt etwas zu ihrer sogenannten 'Energiewende' beitragen können", so Wolle.
"Auf sämtliche Fragen hat die Regierung keine Antwort", stellt der Wahlkreisabgeordnete Klecker fest. "Gab es bereits Messungen der Windgeschwindigkeiten? Wo wurden diese durchgeführt? Wer vergibt die Aufträge? Welche Mess- und Auswertungsmethoden werden angewandt? Die Regierung hat auf nichts davon eine Antwort. Und zuständig ist auch keine Behörde, sondern ein Privatunternehmen, welches den Windpark später betreiben soll. Könnte es sein, dass man damit auch umgehen will, dass die Öffentlichkeit die Messdaten einsehen könnte, da das Informationsfreiheitsgesetz nur gegenüber Behörden anwendbar ist?"
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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