AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Kommunale Landesverbände und Kretschmann-Kritik"
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Ppressemitteilung
Stuttgart, 08.05.2024
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Streit zwischen den kommunalen Landesverbänden und dem Ministerpräsidenten als Scheindebatte kritisiert:
„Die Kritik der kommunalen Landesverbände ist nur teilweise berechtigt: Würde man die Belegschaften in den Verwaltungen um das überflüssige Drittel verkleinern, das nur Ideologie produziert, den Rest leistungsgerecht bezahlen, wäre schon viel gewonnen. Die Reaktion von Kretschmann jedoch beweist seine zunehmende emotionale Dünnhäutigkeit, die aber der eigentlichen Probleme in keiner Weise gerecht wird. Gerade die von Bund und Ländern praktizierte Asylpolitik steht für eine gravierende Missachtung kommunaler Interessen. Da die Gemeinden immer mehr zu bloßen Vollzugsorganen degradiert werden, nehmen zugleich die Spielräume für eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung ab. Hier geht es deshalb nicht darum, alles ‚auszufinanzieren‘, sondern um klare Prioritäten in der Haushalts- und Ausgabenpolitik. Die weitere Umsetzung einer grünen Agenda im Rahmen der Klimapolitik hat auf kommunaler Ebene daher ebenso ausgedient wie die Förderung von Projekten zur gesellschaftlichen ‚Umgestaltung‘. Weil Baden-Württemberg handlungsfähige Kommunen braucht, die das Rückgrat unseres Gemeinwesens bilden, muss der Verfassungsgrundsatz der kommunalen Selbstverwaltung endlich wieder mit neuem Leben erfüllt werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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