AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Partyhit landet auf der Streichliste“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 28.05.2024
Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Fanmeilen-Verbot von Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“ durch die Stuttgarter Veranstaltungsgesellschaft als albernen und autoritären Reflex kritisiert:
„An dem Lied ist weder musikalisch noch textlich irgendetwas auszusetzen. Es wird seit 25 Jahren weltweit massenhaft ohne jedwede Beanstandung auf Partys, Volksfesten und in Diskotheken gespielt – würde der DJ klagen, weil ihm Tantiemen in erheblicher Höhe entgehen, hätte er gute Chancen. Mit welcher Begründung sollte es jetzt also verboten werden? In Frage käme nur eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit: Wenn zu befürchten steht, dass Besucher beim Abspielen des Liedes Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begehen könnten – also verfassungsfeindliche Symbole zeigen oder volksverhetzende Dinge rufen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat am 4.2.2010 (Az: 1 BvR 369/04), beschlossen, dass ‚Ausländer raus‘ von der Meinungsfreiheit gedeckt und nicht ohne weiteres Volksverhetzung ist. Dass die Parole nicht ins verordnete Willkommens- und Vielfaltsnarrativ passt, muss die Gesellschaft aushalten: Wem soll Deutschland denn sonst gehören? Den US-Investoren? Den Chinesen? Übermäßige Moralisierung erzeugt Gegenwehr und provoziert den Tabubruch. Aber die Grundrechte gelten auch im 75. Jahr ihres Bestehens nicht nur auf Sylt, sondern überall. Das betrifft auch die erbärmliche Vorgehensweise fast aller Medien und vieler Politiker, die Beteiligten des Sylter Videos ungeachtet des Persönlichkeitsschutzes an den Pranger zu stellen, darunter auch der Sachsenheimer SPD-Gemeinderat Torsten Liebig. Aber ein Land, in dem ein Dutzend Schickmicki-Jugendlicher mit betrunkenem moralischem Kompass mehr Empörung auslöst als eine Kalifatsdemo mit 2000 Teilnehmern oder gar Tötungsdelikte ausländischer Asylbewerber, hat keinerlei Koordinatensystem mehr.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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